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Der Tagesspiegel: Brandenburg und Hessen lehnt Privatisierung des Bahn-Netzes grundsätzlich ab

Berlin (ots)

Mehrere Länder stellen die Grundsatzentscheidung in
Frage, die Bahn samt Schienennetz zu privatisieren. "Der jetzt 
vorliegende Vorschlag der Bundesregierung ist nicht 
zukunftsorientiert", sagte Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold 
Dellmann (SPD) dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). "Nach meiner 
Überzeugung muss das Schienennetz komplett bei der öffentlichen Hand 
bleiben, denn hier geht es um die Mobilität als staatliche 
Daseinsvorsorge." Die teilweise Privatisierung des Netzes könne dazu 
führen, dass diese Aufgabe kurzfristigen Kapitalmarktinteressen 
geopfert würden.
Dellmanns hessischer Amtskollege Alois Rhiel (CDU) teilt diese 
Kritik. "Ich verlange eine klare Trennung von Netz und Betrieb." Bei 
dem bisherigen Konzept der Bundesregierung käme "eine ungeheure 
Belastung für die öffentlichen Haushalte" heraus, sagte der Minister 
dem Tagesspiegel - und verwies darauf, dass die Länder als Besteller 
von Regionalverbindungen zwei Drittel der Gebühren für die Nutzung 
des Schienennetzes zahlen. Der Vorschlag aus der SPD, die Bahn per 
stimmrechtslosen Vorzugsaktien ("Volksaktie") teilweise zu 
privatisieren, behebe das Grundproblem nicht. "Das ist keine Reform 
wie jede andere, sie ist irreversibel. Die Chancen auf bessere 
Angebote von neuen Anbietern gehen kaputt", befürchtet Rhiel. Doch 
könne Volksaktien-Debatte helfen, das Privatisierungsmodell des 
Bundes zu verhindern. In der nächsten Legislaturperiode könne man 
dann den richtigen Weg einschlagen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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