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Der Tagesspiegel: Medizinerverbände: Regierung plant Angriff auf ärztliche Schweigepflicht

Berlin (ots)

Berlin - Als Anschlag auf die ärztliche
Schweigepflicht haben Medizinerverbände den Plan des 
Gesundheitsministeriums bewertet, sie im Falle so genannter selbst 
verschuldeter Krankheiten zur Mitteilung an die Krankenkassen zu 
verpflichten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich 
Hoppe sprach gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) 
von einem "Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht und das 
verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis". Er sagte: "Wir 
lassen uns nicht zu Schnüfflern im Auftrag der Krankenkassen machen."
Der Chef des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich 
Montgomery, nannte das Vorhaben "brandgefährlich". Damit würden "die 
Ärzte zu Handlangern der Krankenkassen gemacht", sagte der Präsident 
des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, dem "Tagesspiegel".
Offenbar habe man im Ministerium bemerkt oder befürchtet, dass es 
Umsetzungsprobleme mit einer bereits Gesetz gewordenen Vorgabe der 
Gesundheitsreform gab, heißt es in Expertenkreisen. So wurden die 
Kassen zwar verpflichtet, die Patienten bei Krankheiten etwa nach 
ästhetischen Operationen, Tätowierungen oder Piercings künftig "in 
angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für
die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder 
zurückzufordern". Die Mediziner aber hatten  keinen Anlass, diese 
Fälle den Krankenkassen auch mitzuteilen. "Wir müssen nur Diagnosen 
melden", so Montgomery. Einzige Ausnahme: Krankheiten als Folge von 
Unfällen, bei denen die Unfallversicherung einspringen soll.
Wenn Ärzte nun per Gesetz verpflichtet würden, "ihre Patienten 
auszuhorchen, um sie dann bei den Krankenkassen anzuschwärzen", gehe 
das Vertrauen der Patienten verloren, sagte Hoppe. "Wir sind ja 
vieles gewohnt von diesem Ministerium, aber das schlägt dem Fass 
wirklich den Boden aus." Er kündigte an, dass sich die Ärzte dagegen 
"mit allen gebotenen Mitteln zur Wehr setzen" würden. Das Ministerium
solle "seine Pläne schnellstmöglich einstampfen."
Es sei "absolut inakzeptabel, dass die ärztliche Schweigepflicht 
ausgehöhlt werden soll", sagte Sozialverbands-Präsident Bauer. Das 
Vertrauensverhältnis werde damit "schwer beeinträchtigt". Der Verband
hofft nun, "dass man das noch gekippt bekommt". Im übrigen seien 
Komplikationen nach Tätowierungen, Schönheitsoperationen und 
Piercings nur als Beispiele genannt. Womöglich diene der Passus als 
"Einfallstor", um irgendwann auch Raucher, Paraglider oder 
Fettleibige für ihre Krankheiten zur Kasse zu bitten.
Bei Rückfragen: 030/7262626-14 (Rainer Woratschka) oder 
030/26009-389 (Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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