Der Tagesspiegel: Koalition steht vor Einigung für den biometrischen Personalausweis
SPD signalisiert Zustimmung zur Aufnahme von digitalisierten Fingerabdruckbildern
Berlin (ots)
Zur Aufnahme von digitalisierten Fingerabdruckbildern in den Personalausweis sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel: "Ich meine, dass dies verantwortbar ist, wenn definitiv und auf gar keinen Fall eine Speicherung vorgesehen ist." Der neue Personalausweis sei "ein faszinierendes Modernisierungsprojekt", mit dem die Bürger einen zeitgemäßen Personalausweis bekämen, der "der beste der Welt sein wird". Zwar sei die Aufnahme der Fingerabdruckbilder ein "diskussionswürdiger Punkt", aber angesichts der Vorteile, die dem Bürger mit dem neuen Dokument erwüchsen, etwa die Erledigung von Meldeangelegenheiten vom privaten PC aus, werde er die Zustimmung dazu empfehlen. Zur eindeutigen Identifizierung und Authentifizierung sei zwar ein digitales Fotos gut, "aber ein Fingerabdruck noch besser".
Auch SPD-Innenexperte Fritz-Rudolf Körper stimmt hierin zu. "Die Linie ist klar: die Fingerabdrücke ja, auf keinen Fall eine Datei", sagte er dem Tagesspiegel.
Und auch Klaus-Uwe Benneter, der den Fingerabdrücken bislang am kritischsten gegenüberstand, sagte am Montag dem Tagesspiegel: "Ich möchte sicher sein, dass es keine technische Möglichkeit gibt, später doch noch eine Datei zu erstellen. In Abwägung der Vorteile, die so ein Dokument hätte, könnte ich mir vorstellen, dass wir uns darauf verständigen können." Der biometrische Personalausweis sei sicher "ein Gewinn für die Bürger".
Für die Union sagte zu dieser SPD-Bedingung der Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU): Zwar "wäre es unser Wunsch, den Fingerabdruck bei der ausgebenden Behörde zu speichern". Doch angesichts der Haltung der Sozialdemokraten, habe man die Forderung zurückgestellt. "Das ist kein Kampfthema zwischen uns und der SPD."
Am Dienstag beraten die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen noch einmal getrennt über die Frage, vorbehaltlich einer Zustimmung soll am Freitag dann auf dieser Basis das Eckpunktepapier von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorliegen.
Die Eckpunkte sehen vor, dass der Ausweis das Scheckkartenformat ID1 haben soll, ein kontaktloser Chip ist Träger der Daten, die Adresse wird elektronisch gespeichert. Für die hoheitliche Verwendung sind die beiden Fingerabdrücke und das Gesichtsbild vorgesehen. Darüberhinaus ist eine Authentifizierungsfunktion für Internetwirtschaft und Internetverkehr mit den Behörden über einen Pin und optional eine digitale Signatur geplant.
Möglich wird mit diesem Ausweisformat per Internet dann beispielsweise die Kfz-Anmeldung, die Regelung von Meldeangelegenheiten oder etwa die Abfrage des Punktestands in Flensburg. Neben dem Internethandel soll die Authentifizierung auch für den Jugendschutz, etwa beim Verkauf von Alkohol oder Waffen, genutzt werden. Die Fachpolitiker hoffen auf einen Preis von um die 10 Euro pro Karte. Mit der sukzessiven Einführung könnte Ende 2009 begonnen werden.
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