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Der Tagesspiegel: SPD: Union gefährdet Arbeitsplätze in der Pharmaindustrie

Berlin (ots)

Mit heftiger Kritik am Koalitionspartner hat die
SPD auf das Scheitern der geplanten Arzneimittelagentur reagiert. Nun
sei "die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass sich die 
Arzneizulassung stärker ins Ausland verlagert", sagte die 
stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem 
Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Durch ihre Blockade habe 
die Union Arbeitsplätze gefährdet, kritisierte auch die 
gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann. 
Auf Dauer werde sich die Zahl der Arznei-Zulassungsstätten in Europa 
auf drei bis vier verringern, "und Deutschland wird nicht mit dabei 
sein".
Mit einer teilweise gebührenfinanzierten Arzneimittelagentur 
sollte die bisher per Bundesinstitut überwachte Arzneimittelzulassung
beschleunigt werden. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart und vom
Kabinett bereits beschlossen worden. Die Union hatte jedoch 
befürchtet, dass dies zu Lasten der Arzneimittelsicherheit gehen 
könnte. Nach Tagesspiegel-Informationen intervenierte CSU-Chef Erwin 
Huber schriftlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen das 
Vorhaben. Es sei "schon merkwürdig", dass der Vorsitzende einer 
Landespartei einen Teil des Koalitionsvertrags außer Kraft setzen 
könne, ohne dass die Vorsitzende der Bundespartei dies zu verhindern 
imstande sei, sagte Ferner. Da stelle sich die Frage, "ob bei der 
Union jetzt der Schwanz mit dem Hund wackelt".

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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