Der Tagesspiegel: Rüstungslobbyist Schreiber hofft in Kanada auf Ende der Auslieferungshaft
Berlin (ots)
Der Anwalt des in Kanada inhaftierten Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber ist optimistisch, seinen Mandaten noch vor Jahresende gegen Kaution erneut aus dem Gefängnis holen zu können. Anwalt Edward Greenspan sagte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) in Toronto, das neue Berufungsverfahren, mit dem Schreiber zuletzt seine unmittelbar bevorstehende Auslieferung nach Deutschland verhindern konnte, sei auf den 15. November terminiert. Schreiber, der als eine Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt, droht in Deutschland ein Prozess wegen Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zum Betrug. Schreiber hofft nach Angaben seines Anwalts auf einen seit Monaten schwelenden Rechtsstreit zwischen Deutschland und der Schweiz. "Wir werden in Kanada Erfolg haben, weil die Bankunterlagen, die in Deutschland gegen Herrn Schreiber benutzt werden sollen, gar nicht für diesen Zweck eingesetzt werden dürfen." Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen und der schweizerischen Justiz über die Grundsätze der internationalen Rechtshilfe. Die Schweiz, die bei einfacher Steuerhinterziehung keine Rechtshilfe gewährt, beharrt darauf, dass Unterlagen über Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien nicht im Verfahren gegen Schreiber benutzt werden dürfen. "Solange dieser Streit nicht geklärt ist, darf das Material nicht zugelassen werden und die Ausweisung darf nicht vollzogen werden", argumentiert Schreibers Anwalt. Sein Mandant sei "stark, optimistisch, und er freut sich auf das Berufungsverfahren", sagte Greenspan. Die eine Sache, die die deutsche Regierung Schreiber niemals nehmen könne, "ist sein Glauben, dass er unschuldig ist", sagte Greenspan weiter. "Karlheinz Schreiber hat einen absoluten Glauben, dass Kanada einen Fehler macht, wenn er nach Deutschland ausgewiesen würde, und er ist sich sicher, dass das Recht ihn schützt."
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