Der Tagesspiegel: 58er-Regelung: CDU wehrt sich gegen Ausnahmen für Härtefälle
Berlin (ots)
Berlin - Im Streit um die Ende 2007 auslaufende "58er-Regelung" für ältere Arbeitslose und deren drohende Zwangsverrentung wehrt sich die Union weiter gegen Ausnahmeregelungen. Entsprechende Vorschläge aus dem SPD geführten Arbeitsministerium seien "schlechter als die bisherige Rechtslage", sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) . Man könne nicht, um Einzelfällen gerecht zu werden, "per Gesetz anderswo wieder Ungerechtigkeiten schaffen". Bei den Betroffenen handle es sich ja nicht etwa um "ein Massenphänomen, wie es die Linken an die Wand malen".
Das Arbeitsministerium hatte Ausnahmen für Härtefälle vorgeschlagen, etwa wenn in spätestens sechs Monaten der Wechsel in eine abschlagsfreie Rente bevorstünde oder wenn jemand nach spätestens sechs Monaten verbindliche Aussicht auf eine Wiederanstellung habe. "Diese Vorschläge überzeugen uns nicht", sagte Brauksiepe. Da sich die Experten bislang nicht einigen konnten, wird das Thema nach Einschätzung des CDU-Politikers am Montag wohl den Koalitionsausschuss beschäftigen.
Wer als Langzeitarbeitsloser vorzeitig in Rente gehe, stelle sich trotz Abschlägen finanziell meist besser, verteidigte Brauksiepe die geplante Neuerung. Außerdem müsse er dann nicht mehr ständig seine Vermögensverhältnisse offenlegen. Im übrigen bekämen verrentete Arbeitslose zwar keine teure Weiterbildung mehr finanziert. Sie könnten sich aber weiterhin bei den Arbeitsagenturen als arbeitsuchend melden - und entsprechende Angebote einfordern. "Das ist ein klipp und klar vorhandener Anspruch."
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