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Der Tagesspiegel: Manager-Gehälter: Experten lehnen SPD-Pläne ab

Berlin (ots)

Steuerexperten lehnen die SPD-Überlegungen ab, die
steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen einzuschränken. "Eine 
solche Regelung wäre grundfalsch", sagte Wolfgang Wiegard, Mitglied 
im Rat der fünf Wirtschaftsweisen, dem "Tagesspiegel" 
(Mittwochausgabe). Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hatte sich zuvor
für eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit ausgesprochen.
Wiegard sagte, Abfindungen gehörten zum betrieblichen Aufwand. Sie
müssten auch entsprechend behandelt werden und den steuerlich 
relevanten Gewinn mindern, verlangte er. "Begrenzt man die 
steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen, gehen automatisch auch 
die Gewinne zurück", warf er ein. Zudem würde es zu einer doppelten 
Besteuerung kommen, warnte der Regensburger Ökonom: Zum einen würden 
Abfindungen auf Unternehmensebene mit Einkommen- oder mit 
Körperschaftsteuer belastet, zum anderen noch einmal beim Empfänger 
mit dem persönlichen Einkommensteuersatz. Rechtliche Bedenken gegen 
die Begrenzung der Abzugsfähigkeit hat Wiegard dagegen nicht. 
"Steuerrechtlich kann man es machen." Das verstieße zwar gegen das 
Nettoprinzip im Steuerrecht, wonach Ausgaben für den Beruf oder den 
Betrieb die steuerliche Leistungsfähigkeit mindern. Gegen dieses 
Prinzip verstoße der Staat aber ohnehin oft.
Der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven, ehemals 
Mitglied bei den Wirtschaftsweisen, sieht hier größere Probleme. Das 
Nettoprinzip sei "ein Grundsatz im Steuerrecht". Eine Änderung bei 
den Abfindungen wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und 
"würde sofort eine Klage in Karlsruhe bedeuten, und die hätte nach 
meiner Einschätzung auch gute Aussichten auf Erfolg". Aus einem 
ähnlichen Grund gebe es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 
Pendlerpauschale. Abgesehen davon würde Deutschland damit schärfere 
Regeln als andere Länder einführen, monierte Peffekoven. "Das 
bedeutete einen Standortnachteil für die Bundesrepublik."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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