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Der Tagesspiegel: Grundsatzbeschluss der Fraktionsspitze trifft Kinderrechte, Sport, Kultur und Nachhaltigkeit
Union: Wir wollen Alles oder Nichts - aber keine Verwässerung der Verfassung

Berlin (ots)

Berlin. Die Union lehnt die Erweiterung der
Verfassung um weitere Staatsziele in dieser Legislaturperiode ab. Das
hat der geschäftsführende Fraktionsvorstand von CDU und CSU in einem 
Grundsatzbeschluss bereits am 9. Oktober 2007 festgelegt. 
Entsprechende Informationen des Tagesspiegel (Freitagausgabe) 
bestätigte die Fraktionsführung der Union am Donnerstag. Betroffen 
davon ist nicht nur die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
sondern auch die Verankerung von Kultur, Sport und Nachhaltigkeit als
Staatsziele in der Verfassung. Wie es in der Fraktionsspitze der 
Union hieß, sei der Beschluss nach dem Prinzip "Alles oder Nichts" 
getroffen worden, um eine Verwässerung des Grundgesetzes durch die 
Aufnahme immer neuer Staatsziele zu verhindern.
Zum Ziel vom SPD-Chef Kurt Beck, den Schutz von Kindern in der 
Verfassung festzuschreiben, hieß es in der Union, Kinderrechte seien 
bereits vollumfänglich im Grundgesetz verankert.
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten 
Informationen zur freien Verfügung. Nachfragen unter: 030 726262607
Herzlichen Gruß
Armin Lehmann

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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