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Der Tagesspiegel: Anstieg rechter Gewalt vorläufig gestoppt

Berlin (ots)

Der jahrelange starke Anstieg rechtsextremer
Kriminalität hat sich offenbar 2007 nicht fortgesetzt. Die 
Bundesregierung meldet nach einer vorläufigen Gesamtschau 10.935 
Delikte. Am Ende des Jahres 2006 waren es, ebenfalls nach einer 
ersten Zählung, 12.240 Straftaten. Dies ergibt ein Vergleich der 
Antworten der Bundesregierung auf die monatlichen Anfragen zu rechter
Kriminalität, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und die 
Linksfraktion seit mehreren Jahren stellen. Pau erhielt jetzt die 
Angaben zur Anfrage für Dezember 2007, damit sind die Daten der 
Regierung für das vergangene Jahr komplett. Sie liegen dem 
Tagesspiegel vor. Die Zahlen werden aber, wie 2006, durch 
Nachmeldungen der Polizei noch erheblich steigen.
Das Bundesinnenministerium bezweifelt denn auch, dass die im 
Vergleich der vorläufigen Zahlen zu vermutende Abnahme um elf Prozent
der Realität entspricht. Leider könne aus den Antworten für das Jahr 
2007 "noch nicht auf einen tatsächlichen Rückgang der politisch 
rechts motivierten Kriminalität geschlossen werden", teilte das 
Ministerium dem Tagesspiegel mit. In Sicherheitskreisen wird 
erwartet, dass die Gesamtzahl der rechten Straftaten ähnlich hoch 
sein wird wie 2006. Damals war die Summe angesichts vieler 
Nachmeldungen der Polizei vom vorläufigen Stand mit 12.240 rechten 
Delikten auf 18.142 Straftaten gestiegen. Andererseits scheint der 
starke Anstieg rechter Kriminalität, wie er seit 2003 zu beobachten 
war, sich nicht fortzusetzen.
Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Teilmenge der Gewalttaten, die
vor allem rechtsextreme Skinheads und Neonazis verüben. Aus den 
Antworten der Regierung auf die Anfragen von Pau ergibt sich eine 
Summe von 642 Delikten. Die Gesamtzahl aus den Antworten 2006 lag bei
726 Gewalttaten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble musste jedoch 
im Mai bei der Vorstellung des Jahresbericht des Bundesamtes für 
Verfassungsschutz eine deutlich höhere Gesamtzahl verkünden: 1115 
Gewalttaten hatte die Polizei registriert, als die Nachmeldungen aus 
den Ländern zu den vorläufigen Monatsdaten addiert worden waren.
In den Zahlen des Jahres 2007 fällt indes auf, dass die Zahl der 
Opfer rechter Gewalt im Unterschied zu den anderen Daten gestiegen 
ist. Die Bundesregierung berichtet von insgesamt 599 Verletzten, das 
sind 77 mehr als die vorläufige Bilanz 2006 ergab. Das 
Innenministerium äußert sich jedoch zurückhaltend: Selbst wenn die 
endgültigen Werte einen Anstieg der Opferzahlen ausweisen sollten, 
"könnte daraus nicht ohne Weiteres auf eine zunehmende Brutalität der
gewaltbereiten rechten Szene geschlossen werden", heißt es. Das 
Bundeskriminalamt wurde allerdings bereits im Laufe des Jahres 2007 
beauftragt, die Entwicklung der Opferzahlen zu analysieren.
Die Informationen sind bei Nennung der Quelle von sofort an zur 
Verwendung frei. Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte
an den Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon: 030/26009-389.
Mit freundlichen Grüßen,
Der Tagesspiegel
Politikredaktion

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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