All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Grüne setzen Aktuelle Stunde zur Integration durch

Berlin (ots)

Der Bundestag wird sich vor der Hamburg-Wahl doch
noch mit der Integration von Migranten befassen. Die Grünen haben für
die kommende Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt. Das 
kündigte ihre Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Samstag an: "Wir 
werden die schweren Versäumnisse der Bundesregierung bei der 
Förderung der Integration noch vor der Wahl im Parlament auf die 
Tagesordnung setzen", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Grünen reagieren damit auf die Weigerung der Union, eine 
Plenardebatte über den Stand der Integration zu führen. CDU und CSU 
hatten eine solche Aussprache im Parlament nach dem Besuch des 
türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zunächst zwar selbst erwogen, 
das Vorhaben dann aber aus Rücksichtnahme gegenüber ihrem Hamburger 
Wahlkämpfer Ole von Beust wieder verworfen.
Im Bundestag will Künast die große Koalition nun zu einer Bilanz 
der Integrationspolitik zwingen - und die fällt nach Meinung der 
ehemaligen Ministerin dürftig aus. "Die Regierung hat Gipfel 
abgehalten und schöne Erklärungen abgegeben, etwa zur 
Kinderbetreuung, die für den Spracherwerb so wichtig ist. Aber in der
Realität ist kaum etwas passiert." So gehe die Zahl neu geschaffener 
Kitaplätze derzeit sogar zurück. "Man kann von den Migranten aber 
nicht dauernd mehr Integrationswillen abfordern, wenn man selbst 
nicht liefert", sagte Künast im "Tagesspiegel".

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel