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Der Tagesspiegel: Breite Zustimmung für Steinmeier beim Thema Vollbeschäftigung

Berlin (ots)

SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier ist mit
seiner These Vollbeschäftigung, in Deutschland sei möglich, auf 
breite Zustimmung gestoßen. Steinmeier hatte im Tagesspiegel  von dem
"kühnen", aber durchaus "möglichen" Ziel gesprochen, in Deutschland 
die Vollbeschäftigung zu erreichen. "Vorausgesetzt, die Politik 
spielt mit." Steinmeier hatte betont, man dürfe sich nicht auf dem 
Erreichten ausruhen, sondern müsse mit "Mut zur Beharrlichkeit" auf 
dem Wachstumspfad bleiben, den die Reformen der Agenda 2010 
vorbereitet hätten.
"Die Agenda 2010 war eben nicht nur ein Blut-, Schweiß- und 
Tränenkonzept", sagte laus Zimmermann, der Präsident des Deutschen 
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin dem Tagesspiegel. 
"Es wäre schön, wenn die Politik den eingeschlagenen Weg auch 
wirklich weitergehen würde", betonte Holger Schäfer vom Institut der 
Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln."Mit der Agenda 2010 hat man sich 
zu lange auf Mängelverwaltung eingestellt", kritisiert dagegen Gustav
Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans 
Böckler Stiftung. Dies bezeichnete er als Scheinlösung.
 Unterstützung findet Steinmeier auch bei den meisten Parteien. "Es 
ist wichtig, das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aus den Augen zu 
verlieren", sagt Koalitionspartner Ralf Brauksiepe, der 
arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Wir müssen Kurs 
halten." Als "bemerkenswertes  Traktat", das die Unterstützung der 
Liberalen erhalte, bezeichnet auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel 
den Versuch Steinmeiers, seine Partei auf den Agenda-Weg festzulegen.
"Allerdings blendet der Minister in seinen Betrachtungen völlig aus, 
dass der Agenda-Weg auch verlangt, jetzt auf die Steuer- und 
Abgabenbremse zu treten", um die Bürger zu entlasten und die 
Konjunktur frisch zu betanken",sagte Niebel dem Tagesspiegel. Als 
"reinste konjunkturelle Trittbrettfahrerei" bezeichnete dagegen die 
Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, die Offerte einer 
Vollbeschäftigung.
Inhaltliche Rückfragen bitte an:
Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030-26009260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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