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Der Tagesspiegel: EU-Parlamentspräsident Pöttering teilt Einschätzung der Istanbuler Menschenrechtlerin Keskin: Türkisches Militär hat großen Einfluss

Berlin (ots)

Das Urteil gegen die türkische Menschenrechtlerin
Eren Keskin hat unter deutschen Politikern deutliche Kritik 
ausgelöst. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) äußerte 
"großen Respekt" vor der Arbeit der Menschenrechtlerin. "Es gehört 
zur Meinungsfreiheit in der Demokratie, dass man politische 
Bewertungen vornimmt", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). 
Zudem entspreche die Einschätzung der Menschenrechtlerin auch den 
Tatsachen, erklärte Pöttering weiter: "Das Militär hat einen großen 
Einfluss." Die EU erwarte, dass die Türkei den Strafrechtsparagrafen 
301 abändere. Keskin war von einem Gericht in Istanbul für schuldig 
gesprochen worden, nachdem sie im Juni 2006 im Gespräch mit dem  
"Tagesspiegel" die politische Macht der türkischen Armee kritisiert 
hatte.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der 
CDU-Politiker Ruprecht Polenz, verurteilte das Verfahren gegen die 
Istanbuler Rechtsanwältin. "Wir werden Zeugen eines Machtkampfes von 
Reformern und Reformgegnern", sagte er. Für ihn mache der Fall Keskin
deutlich, dass der Strafrechtsartikel  301 "zumindest verändert 
werden muss". Anfang April wolle er sich in der  Türkei mit der 
Reform des Artikels  und auch dem Fall Keskin befassen, kündigte 
Polenz an.
"Dieses Urteil erhöht die Zweifel an der Beitrittsfähigkeit der 
Türkei", sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok. Die Reform des 
Strafrechtsartikels 301 habe eine "tatsächliche und symbolhafte 
Bedeutung für die Europafähigkeit der Türkei", erklärte der 
CDU-Politiker weiter. Wenn die Türkei in einer grundlegenden Frage 
wie der Änderung des Strafrechtsartikels 301 keine Fortschritte 
machen könne, "wie soll es dann in Wirklichkeit mit der EU-Fähigkeit 
aussehen?", fragte er. Brok bezeichnete den  umstrittenen Artikel als
"eines der entscheidenden Schlachtfelder" zwischen Militär und Justiz
einerseits und dem politischen System in der Türkei andererseits.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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