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Der Tagesspiegel: Sicherheitskreise: Staatsanwaltschaft hat BND um Hilfe angefragt

Berlin (ots)

In der Affäre um deutsche Polizisten und Soldaten,
die von 2005 bis 2007 libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben, 
gerät nun das Bundesverteidigungsministerium in die Schusslinie. Nach
Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" war ein Personenschützer 
des Verteidigungsministeriums an der Ausbildungshilfe für das 
libysche Innenministerium beteiligt. Offen ist noch, ob es sich bei 
dem Feldjäger um einen Personenschützer handelt, der direkt auch für 
die Sicherheit des damaligen Bundesverteidigungsministers Peter 
Struck (SPD), eines Staatssekretärs oder eines hochrangigen 
Kommandeurs der Bundeswehr  zuständig war. Da Personenschützer einem 
hohen Standard der Sicherheitsüberprüfung unterliegen, ist nach 
Informationen des Tagesspiegels der Verdacht gegeben, dass das 
Verteidigungsministerium schon früh über die Aktivitäten des 
Feldjägers in Libyen informiert war.
 Der Bundesnachrichtendienst hat unterdessen im "Tagesspiegel" 
Vorwürfe bestritten, er sei in die Ausbildungshilfe für die Libyer 
eingebunden gewesen. Der BND habe weder Ausbildungshilfe geleistet, 
"noch war er beratend oder begleitend tätig, sagte ein Sprecher des 
Dienstes am Sonnabend dem Tagesspiegel. In Sicherheitskreisen hieß 
es, der BND sei vielmehr im Jahr 2006 von der Düsseldorfer 
Staatsanwaltschaft gefragt worden, ob er sie bei den damals schon 
eingeleiteten Ermittlungen in dem Fall mit Informationen unterstützen
könne.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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