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Der Tagesspiegel: Libyen-Affäre: Bundesinnenministerium in Verdacht, Öffentlichkeit falsch informiert zu haben

Berlin (ots)

In der Libyen-Affäre gerät das
Bundesinnenministerium nach Informationen des Tagesspiegels in den 
Verdacht, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. Dem 
Ministerium sei, wie es im Umfeld der Bundesregierung am Mittwoch 
hieß, doch schon Mitte 2006 die Ausbildung libyscher 
Sicherheitskräfte durch die umstrittene niedersächsische Firma BDB 
Protection bekannt geworden. Im Juli 2006 hätten hochrangige Beamte 
des Ministeriums bei einem Treffen in der deutschen Botschaft in 
Tripolis erfahren, dass BDB Protection in Libyen tätig ist. Die 
Zusammenkunft habe am 19. Juli stattgefunden, teilgenommen hätten 
auch der zweite Mann der Botschaft sowie der Resident des 
Bundesnachrichtendienstes. Den beiden war die Anwesenheit von BDB 
Protection in Libyen schon länger bekannt. Am 20. Juli 2006 begann 
dann die Delegation aus Beamten des Innenministeriums, des 
Bundeskriminalamts und der Bundespolizei  Gespräche mit den Libyern 
über eine sicherheitspolitische Kooperation.
Das Innenministerium hatte jedoch am gestrigen Dienstag 
mitgeteilt, weder vor noch während der Verhandlungen mit den 
libyschen Regierungsvertretern seien die Aktivitäten der BDB 
Protection bekannt geworden. Ein Sprecher des Ministeriums 
bekräftigte am Mittwoch die Angaben und wies den Verdacht zurück, die
Öffentlichkeit sei falsch unterrichtet worden. Das Innenministerium 
habe erst im November 2007 durch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft
Düsseldorf von der Tätigkeit der BDB Protection in Libyen erfahren. 
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizisten, der für die 
Firma libysche Sicherheitskräfte trainiert hat. BDB Protection setzte
in Libyen von 2005 bis 2006 ehemalige und aktive deutsche 
Elite-Polizisten sowie einen Personenschützer von 
Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan ein.
Im Umfeld der Bundesregierung wird allerdings betont, es sei für 
die deutsche Botschaft selbstverständlich gewesen, der Delegation des
Bundesinnenministeriums von den Aktivitäten der BDB Protection in 
Libyen zu berichten. Denn bereits im November 2005 waren der zweite 
Mann der Botschaft sowie der Resident des Bundesnachrichtendienstes 
bei einem Sportfest für die deutsche Community in Tripolis mit dem 
Geschäftsführer der BDB Protection, Volker B., in Kontakt gekommen. 
Bei dem Fußballspiel waren  auch deutsche Experten der Firma in 
paramilitärischer Kleidung anwesend.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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