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Der Tagesspiegel: Gentest-Gesetz: Grüne warnen vor Ausnahmen für Arbeitgeber und Versicherer

Berlin (ots)

Nach Auffassung der Grünen darf es bei der
Geheimhaltung von Gentest-Ergebnissen für Arbeitgeber und 
Versicherungen keine Ausnahmen geben. "Sobald man damit anfängt, wird
es problematisch", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der 
Grünen-Fraktion, Volker Beck, dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Mittwochsausgabe) und warnte vor "sozialer Chancenauslese". Das 
Bundeskabinett beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit den Eckpunkten
für ein Gendiagnostikgesetz. Darin ist vorgesehen, dass 
Erbgut-Analysen auf Verlangen des Arbeitgebers aus Gründen des 
Arbeitsschutzes im Ausnahmefall verlangt werden können. Auch für den 
Abschluss von Lebensversicherungen mit sehr hohen Versicherungssummen
solle es Ausnahmen geben, sagte der Gentechnikexperte der 
SPD-Fraktion, Wolfgang Wodarg.
"Wenn sich Menschen mit bestimmten Risiken nicht mehr privat 
versichern können, bekommen wir ein Sozialstaatsproblem", warnte 
Beck. Und Unternehmer, die sich genetisch robustere Arbeitnehmer 
aussuchen könnten, würden dazu verleitet, beim Arbeitsschutz zu 
sparen. "Hier darf man den Druck nicht rausnehmen", mahnte der 
Grünen-Politiker. Entscheidend sei zudem "eine rechtsfeste Barriere 
gegen jeden Zugriff von Sicherheitsorganen". Kritik übte Beck auch 
daran, dass die Regierung das Gendiagnostikgesetz erst jetzt angeht. 
Andere Länder seien schon viel weiter, sagte er. "Offenbar war die 
Koalition mit dem Streit um den Gesundheitsfonds so beschäftigt, dass
sie zu nichts anderem Zeit fand."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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