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Der Tagesspiegel: Wolfgang Neskovic, Die Linke: "In Birma muss man militärisch eingreifen"

Berlin (ots)

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, hält ein militärisches
Eingreifen in Birma für gerechtfertigt. "Da muss man militärisch 
eingreifen. Man kann die Menschen nicht im Stich lassen", sagte 
Neskovic dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Das Militärregime 
in Birma weigert auch zwei Wochen nach dem Wirbelsturm mit 
zehntausenden Opfern umfassende internationale Hilfe zuzulassen. "Es 
ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt 
die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem 
entgegenstellt,  dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter 
verteilen kann. Ich räume ein, dass dafür eigentlich ein Beschluss 
des UN-Sicherheitsrat nötig ist", sagte Neskovic weiter, der auch 
rechtspolitischer Sprecher der Fraktion ist. "Das ist eine 
extraordinäre Situation. Aber es geht hier ja nicht um militärische 
Intervention, um die Verhältnisse umzudrehen oder das Regime zu 
beseitigen. Es geht hier um schlichte humanitäre Hilfe, darum, das 
Überleben der Menschen nach einer Naturkatastrophe sicherzustellen. 
Ich würde sagen, es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der 
militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne 
Sicherheitsratsbeschluss", sagte Neskovic.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
 Lutz Haverkamp
Der Tagesspiegel
Ressortleiter
Redaktion Politik
Telefon: 030-260 09-218
Fax: -416 
lutz.haverkamp@tagesspiegel.de
www.tagesspiegel.de

Pressekontakt:

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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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