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Der Tagesspiegel: CSU-Generalsekretärin: Vorzeitige Neuwahlen würden der Demokratie schaden

Berlin (ots)

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat
sich für eine Fortsetzung der großen Koalition bis zum Ende der 
Legislaturperiode ausgesprochen. "Der Erfolg der Koalition ist schon 
deshalb wichtig, um eine zunehmende Politikverdrossenheit zu 
verhindern", sagte Haderthauer dem Berliner "Tagesspiegel am 
Sonntag". "Wenn wir in Deutschland zum zweiten Mal in Folge 
vorgezogene Neuwahlen hätten, wäre das ein Beleg dafür, dass die 
politische Klasse nicht in der Lage ist, den Wählerauftrag 
umzusetzen. Das würde der Demokratie insgesamt schaden." Deshalb 
dürften Union und SPD "jetzt auch keinen Dauerwahlkampf führen", 
mahnte die Generalsekretärin. "Die Menschen müssen merken: Die 
Regierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst."
Die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses hätten gezeigt, 
dass die Koalition weiterhin handlungsfähig sei, betonte Haderthauer.
Allerdings sei es "so, dass die Union gestaltet und die SPD nur noch 
wie ein Schwerverletzter hinterher humpelt". Die Sozialdemokraten 
seien  vor allem mit sich selber beschäftigt  und fielen dadurch für 
"sachpolitische Weichenstellungen" aus. Als Beispiel nannte 
Haderthauer den Beschluss zur Senkung der Beiträge zur 
Arbeitslosenversicherung. "Die SPD wollte noch eine Prüfung und das 
Thema auf die lange Bank schieben. Das ließen wir denen nicht 
durchgehen."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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