Der Tagesspiegel: Ypsilanti: Politikwechsel in Hessen wichtiger als Bedenken der Bundes-SPD
Berlin (ots)
Die Bedenken der Bundes-SPD gegen einen neuen Versuch, den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) mit Hilfe der Linkspartei aus dem Amt zu hebeln, sind für die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti zweitrangig. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) sagte Ypsilanti: "Natürlich beziehen wir die Interessen der Bundespartei in unsere Erwägungen mit ein. Auf meiner Prioritätenliste stehen aber die Inhalte ganz oben, ihnen bin ich zu allererst verpflichtet." Es gehe ihr um einen grundlegenden Wandel in der Bildungs-, Sozial- und Energiepolitik: "Da stehe ich gegenüber meinen Wählern im Wort."
Die Hessen-SPD werde in den nächsten Wochen besprechen, ob es zu einem "neuen Anlauf" komme, sagte Ypsilanti. Sie selbst lasse sich dabei "von niemandem unter Druck setzen". Der Landesverband und die Landtagsfraktion seien sehr geschlossen: "Wir können uns deshalb die Freiheit nehmen, ohne Denkverbote zu überlegen, wie es weiter geht." Die Landes-SPD habe "in den letzten Monaten gelernt, dass es schwierig ist, einen echten Politikwechsel durchzusetzen, wenn man nicht an der Regierung beteiligt ist".
Zu früheren Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, wonach die Hessen-SPD nicht zweimal mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand rennen werde, sagte Ypsilanti: "Ich sehe in Hessen weder eine Wand noch eine Mauer, sondern ein breites, unbeackertes Feld, das beackert werden will."
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