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Der Tagesspiegel: SPD-Verteidigungspolitiker Bartels: Awacs sollen Aufgaben wahrnehmen, für die es kein Bundestagsmandat gibt

Berlin (ots)

Politiker von SPD, FDP und Grünen haben gravierende
Einwände gegen den  Einsatz von Awacs-Flugzeugen in Afghanistan 
erhoben. "Wenn der Einsatz denn nötig wäre, müsste genau geklärt 
werden, ob er mit den verfassungsrechlichten Vorgaben vereinbar 
wäre", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert 
Weisskirchen, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom 
Montag). Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels befürchtet 
eine "Vermischung von Mandaten", falls die Flugzeuge für die 
Zieleinweisung von US-Jagdbombern verwendet werden, die nicht der 
Internationalen Stabilisierungstruppe (Isaf) unterstehen. "Die Awacs 
sollen in Afghanistan auch Aufgaben wahrnehmen, für die es kein 
Bundestagsmandat gibt", warnte er.
Die FDP verlangte eine sofortige Unterrichtung des Bundestages. 
Die stellvertretende Fraktionschefin, Birgit Homburger, sagte der 
Zeitung, die Informationspolitik der Bundesregierung sei "absolut 
inakzeptabel". "Die Bundesregierung versucht permanent, das Parlament
hinters Licht zu führen", meinte sie.
Auch die Grünen sind skeptisch. "Die Abgrenzung zwischen der 
internationalen Stabilisierungstruppe Isaf und dem Antiterror-Einsatz
OEF wird dann extrem schwierig", warnte der Verteidigungsexperte 
Alexander Bonde. Er verwies darauf, dass die Awacs-Flugzeuge eine 
"Feuerleitfunktion" übernehmen können und damit direkt an 
Kampfeinsätzen teilnehmen. "Es besteht die Gefahr, dass wir uns an 
militärischen Aktionen beteiligen, die wir ablehnen", meinte Bonde.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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