All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Grünen-Europaabgeordneter Özdemir fordert, dass die EU nach Gerichtsurteil im Zypern-Streit auf Ankara zugehen muss

Berlin (ots)

Berlin - Nach der Entscheidung des türkischen
Verfassungsgerichts, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, hat
der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir Zugeständnisse der 
Europäischen Union an die Türkei in der Zypern-Frage verlangt. Es 
wäre an der Zeit, bei den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und 
Ankara jene  acht Beitrittskapitel zu öffnen, deren Verhandlung wegen
des Zypern-Streits ausgesetzt wurde, sagte Özdemir dem "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe). Die EU hat acht  Verhandlungskapitel eingefroren, 
solange die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge
des EU-Mitgliedes Zypern nicht öffnet. Angesichts der 
Verhandlungsfortschritte zwischen griechischen und türkischen Zyprern
auf der geteilten Insel "könnte die Europäische Union ein Zeichen 
setzen, indem sie beispielsweise das Handelsembargo gegen den 
Inselnorden aufhebt", sagte der Grünen-Politiker weiter. Nach 
Özdemirs Worten  ist die Türkei nach dem Urteil des Gerichts in 
Ankara unterdessen mehr denn je aufgefordert, ihre Verfassung zu 
ändern. Die Frage der Verfassungsreform sei auch entscheidend für das
Tempo der Beitrittsgespräche zwischen der EU und Ankara. Zudem  
forderte Özdemir, dass die Voraussetzungen für innerparteiliche 
Demokratie in der Türkei geschaffen werden müssten. Es gebe in der 
Türkei "Diktaturen von Parteivorsitzenden, die innerhalb ihrer 
Parteien schalten und walten können, wie sie wollen, inklusive der 
Auswahl ihrer Kandidaten".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030 26009 389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 31.07.2008 – 14:54

    Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Bütikofer wirft IOC Komplizenschaft mit chinesischer Zensur vor / IOC habe "Weltöffentlichkeit seit langem systematisch hintergangen"

    Berlin (ots) - In der Debatte über Zensur bei den Olympischen Spielen hat Grünen-Chef Reinhard Bütikofer das Internationale Olympische Komitee (IOC) scharf angegriffen. "Ich bin besonders empört über die Frechheit des IOC", sagte der Grünen-Politiker dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom ...

  • 29.07.2008 – 18:07

    Der Tagesspiegel: Pierer-Anwalt: "Es hat eine Kriegserklärung gegeben"

    Berlin (ots) - Der Anwalt des früheren Siemens-Aufsichtsratschefs Heinrich von Pierer hat angekündigt, dass sein Mandant sich gegen Schadenersatzforderungen zur Wehr setzen wird. Zunächst sei aber erst einmal die Gegenseite am Zug, sagte Pierers Kölner Anwalt Winfried Seibert im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). "Es hat eine Kriegserklärung ...

  • 29.07.2008 – 17:47

    Der Tagesspiegel: "Das ist einfach dreist"

    Berlin (ots) - Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), sieht die deutschen Privatsender durch die Entscheidung des Bundeskartellamtes über die Vermarktung der Bundesliga-TV-Rechte im Vergleich mit der ARD-"Sportschau" schwer benachteiligt. "Das ist einfach dreist und eine Missachtung des privaten Rundfunks", sagte Doetz im Interview mit dem "Tagesspiegel" ...