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Der Tagesspiegel: DGB fordert Notprogramm gegen hohe Spritpreise

Berlin (ots)

Angesichts der anhaltend hohen Preise für Benzin
und Diesel und der ebenfalls hohen Teuerungsrate haben der Deutsche 
Gewerkschaftsbund (DGB) und der Auto Club Europa (ACE) Politik und 
Wirtschaft aufgefordert, "Maßnahmen zu ergreifen, um Lebensqualität 
und Mobilität nachhaltig zu sichern". Das berichtet der 
"Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). In einer gemeinsamen Erklärung 
skizzieren DGB und ACE der Zeitung zufolge konkrete Vorschläge: So 
sollte die Bundesregierung mit Mitteln des Wettbewerbsrechts gegen 
die Marktmacht der Ölkonzerne vorgehen und entsprechende Initiativen 
auf EU-Ebene unterstützen. Die Politik solle auch flächendeckend 
Stellen einrichten, bei denen sich Bürger kostenlos 
Mobilitätsberatung holen können, sowie Car-Sharing-Modelle und 
Fahrgemeinschaften finanziell fördern. Zudem müsse man die 
Anschaffung schadstoffarmer Autos für "finanziell Schwache" mit 
günstigen Darlehen erleichtern. "Sie müssen in die Lage versetzt 
werden, ihr Benzinbudget dauerhaft zu senken", heißt es in dem 
Papier. Die Fahrzeughersteller könne man mit gesetzlichen Anreizen 
motivieren, spritsparende Modelle früher auf den Markt zu bringen. 
Auch die Pendlerpauschale solle wieder eingeführt werden - allerdings
sollten künftig auch jene profitieren, die nur eine geringe 
Steuerlast haben. Die Verbände fordern außerdem, den ermäßigten 
Umsatzsteuersatz auf den gesamten Schienenverkehr auszuweiten. Den 
Ruf nach Senkung der Energiesteuern weisen DGB und ACE indes ab. "Die
Mineralölkonzerne erhielten dadurch nur neue 
Preiserhöhungsspielräume".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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