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Der Tagesspiegel: DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach: Arbeitgeber wollen Arbeitslosenbeiträge auf "unverantwortlich niedriges Niveau drücken"

Berlin (ots)

Nach der Klage gegen den Eingliederungsbeitrag hat
der Deutsche Gewerkschaftsbund den Arbeitgebern vorgeworfen, die 
Arbeitslosenbeiträge auf ein "unverantwortlich niedriges Niveau" 
drücken zu wollen. "Der aktuelle Sturmlauf der Arbeitgeberverbände 
hat ausschließlich das Ziel, die Debatte um Beitragssenkungen 
anzuheizen", sagte  Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem 
Tagesspiegel (Samstag-Ausgabe). Der DGB habe von Anfang an den 
"Beitragsklau" der Bundesregierung  abgelehnt - zu dem der 
Eingliederungsbeitrag gehöre. Doch die Wirtschaftslobby versuche nun 
den Eindruck zu erwecken, als könne der BA-Beitrag beliebig gesenkt 
werden. "Damit soll der Koalition offensichtlich vorgegaukelt werden,
dass die drohende Beitragssteigerung in der gesetzlichen 
Krankenversicherung über die Arbeitslosenversicherung ausgeglichen 
werden könnte. Dieses Spiel machen wir nicht mit, denn wir halten 
eine erneute Beitragssenkung bei sich eintrübender Konjunktur für 
hoch riskant", sagte Buntenbach weiter. Sie warnte  davor, "die BA 
auch noch zum Ausfallbürgen für steigende Beiträge durch den 
Gesundheitsfonds zu machen." So richtig es sei, die BA von 
"ungerechtfertigten Kosten" zu entlasten, so falsch sei es, die 
ohnehin schon von 6,5 auf 3,3 Prozent gesenkten BA-Beiträge noch 
weiter abzusenken und den voraussichtlich sprunghaften Anstieg der 
Krankenkassenbeiträge in Kauf zu nehmen. Stattdessen regte Buntenbach
an, den Krankenkassen kostendeckende Beiträge für Langzeitarbeitslose
zu zahlen. "Hier ist eine Entlastung von 4,5 Milliarden Euro möglich,
die einen Beitragsanstieg nahezu unnötig macht".

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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