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Der Tagesspiegel: Zypries: Keine Folter mehr - USA müssen unter Obama wieder rechtsstaatlich werden

Berlin (ots)

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
(SPD) erwartet vom neuen US-Präsidenten Barack Obama die Rückkehr zu 
rechtsstaatlichen Grundsätzen und mehr Kooperation im Terrorkampf. 
"Ich bin zuversichtlich, dass Maßnahmen, die nach internationalen 
Standards Folter bedeuten und die von Präsident Bush für 
unverfänglich erklärt wurden, neu bewertet werden. Dass Einzelne sich
rechtswidrig verhalten, kann man leider nie ausschließen. Aber dass 
von oberster Stelle Verhörmethoden wie Waterboarding abgesegnet 
werden, das darf nicht sein", sagte sie dem "Tagesspiegel am 
Sonntag". Vom neuen Justizminister erhoffe sie, dass er "die 
Zusammenarbeit mehr vorantreibt, als es in den letzten Jahren 
geschehen ist. Ich denke dabei vor allem an Verfahren mit 
Terrorismusbezug. So hätte ich erwartet, dass die USA manche unserer 
Rechtshilfeersuchen etwas auskunftsfreudiger behandelt hätten, als 
dies der Fall war. Das hätte der deutschen Justiz möglicherweise die 
Aufarbeitung der Anschläge vom 11. September 2001 und anderer 
möglicher Straftaten erleichtert."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie sich bitte:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030 26009 389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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