Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Spahn: Wenn Beitragsentlastung, dann nur paritätisch
Berlin (ots)
Berlin - Im Koalitionsstreit um höhere Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung hat sich der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn gegen eine einseitige Beitragssenkung nur für Arbeitnehmer gewandt, wie sie die SPD fordert. "Wenn überhaupt, dann gibt es nur eine paritätische Entlastung", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Er habe aber ganz generell Probleme mit Konjunkturprogrammen auf Pump. Außerdem müsse man "die Frage, ob man im Gesundheitssystem mehr Steuerfinanzierung haben will, endlich mal grundsätzlich klären und den Kurs nicht im Zwei-Jahres-Rhythmus ändern". Bisher sei hier "keine Richtung erkennbar und das tut der Glaubwürdigkeit der Politik nicht gut."
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