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Der Tagesspiegel: Niedersachsen und Baden-Württemberg fordern Aussetzung der Maut-Erhöhung

Berlin (ots)

Das unter Auftragseinbrüchen leidende Speditions-
und Transportgewerbe bekommt Unterstützung aus den Ländern. 
Baden-Württemberg und Niedersachsen plädieren für eine Aussetzung der
seit Jahresanfang wirksamen Erhöhung der Lkw-Maut. "Die Mauterhöhung 
zum 1. Januar 2009 kam zu einer Unzeit", sagte Baden-Württembergs 
Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), dem "Tagesspiegel" 
(Montagausgabe). "Es ist grundsätzlich falsch, die Unternehmen in der
momentanen wirtschaftlichen Lage mit zusätzlichen Abgaben zu 
belasten." Pfister fordert für die Branche "steuerliche Entlastungen 
wie zum Beispiel die Aussetzung der Mauterhöhung". Auch Philipp 
Rösler (FDP), Wirtschafts- und Verkehrsminister in Niedersachsen, 
hält die Erhöhung für falsch. "In Krisenzeiten haben diese 
Kostensteigerungen katastrophale Auswirkungen", sagte Rösler dem 
"Tagesspiegel". Die Mauterhöhung sei zu einem denkbar ungünstigen 
Zeitpunkt erfolgt. "Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, an 
diesen Fehlentwicklungen etwas zu ändern." Der bayerische 
Verkehrsminister, Martin Zeil (CSU), hatte unlängst ebenfalls für 
eine Aussetzung der Mauterhöhung plädiert.
In Berlin kommt die Botschaft offenbar an: "Es gibt in der 
Unionsfraktion eine heftige Diskussion darüber", sagte Otto 
Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
dem "Tagesspiegel". "Wir müssen uns die Frage stellen, ob der 
Zeitpunkt der Mauterhöhung richtig war."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel.: 030-26009260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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