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Der Tagesspiegel: Abwrackprämie: Auch Briefeschreiber dürfen hoffen Rechtsexperte verteidigt Online-Verfahren

Berlin (ots)

Berlin - Autobesitzer, die sich beim Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) die Abwrackprämie sichern 
wollen, haben angesichts der Überlastung im Online-Verfahren 
möglicherweise auch auf dem Postweg Erfolg. Das Bafa schließt trotz 
gegenteiliger Ankündigung nicht mehr aus, per Post eingegangene 
Anträge zu bearbeiten, wenn die Internet-Anmeldung gescheitert ist. 
"Wir haben einige tausend E-Mails, in denen Bürger Anträge stellen 
oder ankündigen, ihre Anträge per Brief zu schicken. Wir werden 
überlegen, wie wir damit umgehen", sagte Bafa-Sprecher Holger Beutel 
dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Es bleibe aber beim Grundsatz 
der förmlichen Online-Meldung. Sprecher Beutel verwies auf das 
Gesetz, wonach Verwaltungsverfahren "einfach, zügig und zweckmäßig" 
durchzuführen seien. Angesichts des "Mengenproblems" sei die 
Online-Abwicklung die einzige Möglichkeit. Innerhalb der ersten 
beiden Tage seien auf elektronischem Wege 400 000 Anträge 
eingegangen. Allein um Briefe in einer solchen Zahl zu öffnen, 
müssten 6000 Arbeitsstunden veranschlagt werden, und damit sei noch 
kein Antrag weiterbearbeitet. Pro Stunde kämen derzeit 10 000 bis 20 
000 Anträge hinzu.
Rechtsexperten verteidigten die Behörde am Mittwoch gegen Kritik, 
die Beschränkung auf das überlastete Online-Verfahren verletze Rechte
der Bürger. "Bürger haben den Anspruch, dass der Staat ein 
effizienter Dienstleister ist", sagte der Verwaltungsrechtsexperte 
des Deutschen Anwalt Vereins (DAV), Christoph Moench, dem 
Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Solche Massenverfahren könnten nur
unter Zurhilfenahme der EDV effizient, rasch und kontrolliert 
abgewickelt werden. Zudem gehe es um eine Begünstigung des Bürgers, 
nicht um einen belastenden Eingriff. "Jemanden auf ein Internet-Cafe 
zu verweisen, um Anträge zu schreiben, reicht nicht. Es gibt immer 
noch viele Menschen, die mit dem Internet nicht selbst umgehen 
können. Bei der Abwrackprämie bieten aber die Autohäuser ihre Hilfe 
an, so dass niemand ausgeschlossen bleibt", sagte Moench. Hinzu komme
ein großes Interesse, dass das Antragsverfahren angesichts der vielen
Antragsteller fair und transparent ablaufe.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Politikredaktion, 030 
/ 26 009 389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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