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Der Tagesspiegel: Mindestens 3300 rechtsextreme Straftaten
Erste Bilanz der Polizei von Januar bis März
Mehr rechtsextreme Skinhead-Konzerte

Berlin (ots)

Berlin - Rechtsextremisten haben in den ersten drei
Monaten dieses Jahres pro Tag mehr als 35 Straftaten verübt. Die 
Polizei registrierte bundesweit von Januar bis Ende März 3293 rechte 
Delikte, wie aus Statistiken des Bundesinnenministeriums hervorgeht. 
Die Papiere erhielt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihre 
Linksfraktion auf die regelmäßig gestellten monatlichen Anfragen zu 
rechter Kriminalität. Die Antworten liegen dem Tagesspiegel vor.
    Wahrscheinlich wird die Zahl der Straftaten noch deutlich 
steigen, da die Landeskriminalämter erfahrungsgemäß dem 
Bundeskriminalamt viele Nachmeldungen schicken. Deshalb ist ein 
Vergleich der vorläufigen Zahlen mit den Werten des Vorjahres 
schwierig. Damals hatte die Polizei im ersten Quartal 3364 rechte 
Delikte gemeldet. Auch diese Zahl erhöhte sich im Laufe des Jahres, 
als die Landeskriminalämter nach und nach über weitere rechte 
Straftaten aus den ersten drei Monaten berichteten.
    Auffällig ist allerdings, dass bei der Teilmenge der rechten 
Gewalttaten die Bilanz der ersten drei Monate 2009 nicht ganz so 
schlimm aussieht, wie es bei den vorläufigen Zahlen 2008 der Fall 
war. Laut Bundesinnenministerium hat die Polizei im ersten Quartal 
dieses Jahres 110 rechte Gewaltdelikte und 123 verletzte Opfer 
festgestellt - im selben Zeitraum des Vorjahres waren es bereits 191 
einschlägige Straftaten, bei denen 211 Menschen körperlich geschädigt
wurden.
    Von den rechten Delikten insgesamt waren in den ersten drei 
Monaten 315 Delikte antisemitisch motiviert, darunter zwei 
Gewalttaten. Ein Mensch wurde verletzt. Im ersten Quartal 2008 hatte 
die Polizei 264 antisemitische Delikte gemeldet, in acht Fällen 
handelte es sich um Gewalttaten mit zehn verletzten Opfern.
    Von Januar bis März ermittelte die Polizei bei der gesamten 
rechten Kriminalität 1472 Tatverdächtige (erstes Quartal 2008: 1632).
Vorläufig festgenommen wurden 77 (33) Personen, gegen vier erließen 
Richter Haftbefehle (2008: 2).
    In einer weiteren Antwort an die Linksfraktion berichtet das 
Ministerium von 19 Aufmärschen und Kundgebungen, die Neonazis und 
andere Rechtsextremisten in den ersten drei Monaten veranstaltet 
haben. Die bei weitem größten Demonstrationen waren die 
"Trauermärsche" der rechten Szene am 13. und 14. Februar in Dresden 
mit 1300 und 6500 Rechtsextremisten. Vergleichszahlen zu Aufmärschen 
2008 liegen nicht vor.
     Die Linksfraktion hatte auch nach braunen Musikveranstaltungen 
gefragt. Laut Ministerium fanden von Januar bis März  rund 40 
rechtsextreme Skinhead-Konzerte (erstes Quartal 2008: 35) mit 
insgesamt 4800 (4200) Teilnehmern statt. Außerdem veranstaltete die 
Szene zehn (sieben) Liederabende, bei denen sich  510 (360) 
Rechtsextreme einfanden. Die Polizei löste fünf Konzerte auf, sieben 
wurden verboten oder, wie das Ministerium schreibt, "durch präventive
Maßnahmen der Sicherheitsbehörden verhindert".
    Unterdessen hat die Bundesregierung Pau mitgeteilt, dass noch im 
ersten Halbjahr ein Expertengremium beauftragt werden soll, einen 
regelmäßigen Bericht zum Antisemitismus zu erstellen. Der Bundestag 
hatte im November, kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, 
die Regierung aufgefordert, ein solches Gremium zu installieren. Wer 
darin sitzen soll, ist noch nicht bekannt.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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