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Der Tagesspiegel: NPD hetzt gegen Michel Friedman
"Wahlkampflied" auf Homepage der Partei animiert zu Gewalt gegen ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden

Berlin (ots)

Berlin - Die NPD nutzt den Wahlkampf, um ihre
Anhänger zu Gewalt gegen den Fernsehmoderator und Ex-Vizepräsidenten 
des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu animieren. Außerdem 
propagiert die Partei den  NS-Verbrecher Heinrich Himmler, im Dritten
Reich Chef der SS und einer der Hauptschuldigen des Völkermords an 
Juden, als Sympathieträger. In einem "Wahlkämpfer-Lied" auf der 
Homepage der NPD werden Verteiler von Wahlkampfmaterial mit den 
Zeilen aufgemuntert, "bei Himmler, Voigt und Rommel, da wirft man 
gerne ein, Briefkastendeckel trommelnd, hau ich Friedman eine rein". 
Udo Voigt ist der NPD-Vorsitzende, Erwin Rommel war 
Generalfeldmarschall der Wehrmacht. Als Sängerin tritt eine  "Karin" 
auf, der volle Name bleibt ungenannt. Gehetzt wird in dem Lied auch 
gegen den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir.
   Das Lied unterstreiche, "dass die NPD ihre Prägung durch den 
Nationalsozialismus immer unverhohlener zeigt", sagte die Leiterin 
des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, am 
Donnerstag dem Tagesspiegel. Der Zentralrat der Juden prüft laut 
Generalsekretär Stephan Kramer rechtliche Schritte gegen die NPD. Die
Partei nutze jede Gelegenheit, "zu Gewalt und Rassenhass 
aufzustacheln", sagte Kramer. Friedman selbst war für eine 
Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Berliner Staatsanwaltschaft 
wurde allerdings von sich aus aktiv: "Wir untersuchen, ob der Inhalt 
strafrechtlich relevant ist", sagte Oberstaatsanwalt Michael von 
Hagen. Möglicherweise sei das Lied als Beleidigung und öffentliche 
Aufforderung zu Tätlichkeiten gegen Michel Friedman zu werten.
    Als "inhaltlich Verantwortlicher" für die Homepage der NPD wird 
im Impressum der Bundesgeschäftsführer der Partei, Klaus Beier, 
genannt. Im April hatte das Amtsgericht Tiergarten Beier sowie 
NPD-Chef Voigt und den Parteifunktionär Frank Schwerdt wegen eines 
rassistischen Planers zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu 
Haftstrafen auf Bewährung verurteilt.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
 Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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