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Der Tagesspiegel: CDU kritisiert Scholz - Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist reine Wahlkampftaktik

Berlin (ots)

Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
(SPD) zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stößt bei der CDU auf 
Widerstand. "Das ist reine Wahlkampftaktik", sagte der 
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf
Brauksiepe, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Brauksiepe verwies auf
die beim Bundesinnenminsterium eingerichtete Arbeitgruppe, die seit 
Monaten an einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeite. "Es bestand 
immer Einigkeit, dass es bei einer so komplexen Materie nicht möglich
ist, noch in dieser Legislaturperiode einen seriösen Gesetzentwurf 
vorzulegen", betonte Brauksiepe. Dass Scholz jetzt vorpresche, sei 
eine "Verzweiflungstat und völliger Unsinn".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Redaktion Wirtschaft, Telefon: 030/26009-306

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
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