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Der Tagesspiegel: Verheugen macht CSU mitverantwortlich für Prager Hängepartie um Lissabon-Vertrag Ex-Erweiterungskommissar: Künftige schwarz-gelbe Bundesregierung muss EU-Beitritt der Türkei als Ziel beibehalten

Berlin (ots)

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die CSU
mitverantwortlich für die gegenwärtige Hängepartie um die noch 
ausstehende tschechische Ratifizierung des EU-Reformvertrages von 
Lissabon gemacht. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus könne die 
befürchteten Eigentumsansprüche vertriebener Sudetendeutscher nur 
deshalb instrumentalisieren, weil diese Frage "von deutscher Seite am
Leben erhalten wurde", sagte Verheugen dem "Tagesspiegel" 
(Dienstagausgabe). Die CSU mache sich "seit vielen Jahren zum 
Sprachrohr radikaler Positionen der sudetendeutschen 
Landsmannschaft", sagte der frühere Erweiterungskommissar weiter. 
Alljährlich werde beim Pfingsttreffen der Sudetendeutschen "in 
Tschechien die Angst neu geweckt". Verheugen widersprach zudem  der 
Einschätzung von tschechischen Gegnern des Lissabon-Vertrages, wonach
sich aus der EU-Grundrechtecharta Eigentumsansprüche von 
Sudentendeutschen ergeben könnten: "Ich kenne keinen Experten, der 
diese Rechtsauffassung für richtig hält." Klaus hatte eine Aussetzung
der Grundrechtecharta für Tschechien mit der Begründung gefordert, 
möglichen Klagen von Vertriebenen auf Eigentumsrückgabe vorbeugen zu 
wollen.
Gleichzeitig forderte Verheugen die künftige schwarz-gelbe 
Bundesregierung auf, den EU-Beitritt der  Türkei als Ziel 
beizubehalten. Angesichts der Ablehnung  einer EU-Vollmitgliedschaft 
Ankaras durch die  CDU/CSU sagte er: "Ich glaube nicht, dass eine 
künftige Bundesregierung die Verantwortung dafür übernehmen will, 
dass die Türkei für den Westen verloren geht." Er hoffe, dass die FDP
"mit ihrer stolzen außenpolitischen Tradition einen solchen Fehler 
verhindern" werde, sagte Verheugen. Die von der Union statt der 
EU-Vollmitgliedschaft favorisierte privilegierte Partnerschaft  
bezeichnete er als "Mogelpackung".
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030-29021-14905

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