Neue OZ: Kommentar zu Migration
Staatsbürgerschaft
Zypries
Osnabrück (ots)
Ungereimtheiten
Einen Wahlkampfschlager hat Justizministerin Zypries gewiss nicht, wenn sie sich für doppelte Staatsbürgerschaft starkmacht. Mit dem entsprechenden Vorhaben ist schließlich die rot-grüne Koalition in ihrer Anfangszeit schmerzhaft gescheitert. Der damalige hessische CDU-Oppositionsführer Koch hatte sich daraus in bester Populistenmanier wirksames Propagandamaterial zubereitet.
Mit seinem Wahlsieg schuf er die Voraussetzungen dafür, das Projekt zu Fall zu bringen. Am Ende stand ein mühsam ausgehandelter Kompromiss, der den Doppelpass grundsätzlich ausschloss, für junge Menschen jedoch befristet erlaubte. Glücklich wurde damit eigentlich niemand. Gegner einer deutlichen Lockerung haben allerdings ihr Standardargument: Wer sich nicht für eine einzige Staatsbürgerschaft entscheide, gerate in Loyalitätskonflikte.
Das klingt gut, ist aber kaum zu beweisen. Offizielle Zahlen lassen sogar stark daran zweifeln. Sonst dürfte es schließlich nicht sein, dass 50 Prozent der im letzten Jahr Eingebürgerten einen weiteren Pass behalten dürfen. Stecken die alle tief in Loyalitätskonflikten? Doch wohl nicht. Vielmehr bestehen Ungereimtheiten im geltenden Recht. Die sind aus Vorurteilen erwachsen, der wünschenswerten Integration stehen sie im Wege.
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