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Der Tagesspiegel: Umweltminister wirft Kanzlerin vor, ihre Klimaziele zu opfern

Berlin (ots)

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsfraktion scharf 
angegriffen, weil diese das geplante Gesetz zur unterirdischen 
Speicherung von Kohlendioxid haben scheitern lassen. Er ärgert sich 
aber auch darüber, dass die Umsetzung der europäischen 
Energiedienstleistungsrichtlinie an Wirtschaftsminister Karl-Theodor 
zu Guttenberg gescheitert sei. Im Interview mit dem Tagesspiegel 
sagte Gabriel, Merkel habe mit den EU-Regierungschefs verabredet, die
Energieeffizienz zu steigern, "ihr Wirtschaftsminister aber tut genau
das Gegenteil". Damit "brockt er uns eine Klage der EU-Kommission 
ein". Gabriel sagte: "Wenn Deutschland bei der Energieeffizienz 
nichts tut, dann heißt das nichts anderes, als dass Frau Merkel 
bereit ist, ihre Klimaschutzziele der neoliberalen Politik ihres 
Wirtschaftsministers zu opfern." Gabriel wirft Merkel vor, ihre 
eigenen klimapolitischen Vorstellungen in ihrer eigenen Partei nicht 
mehr durchsetzen zu wollen. "Frau Merkel muss nicht dem 
amerikanischen Präsidenten den Klimasschutz erklären, sondern 
zunächst einmal ihrer eigenen Partei und Fraktion".
Die Zitate sind bei Nennung der Quelle von sofort an zur 
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an den Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon: 030/26009-204.
Mit freundlichen Grüßen,
Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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