Der Tagesspiegel: EU-Kommissarin Ferrero-Waldner schlägt Aufgabenteilung bei künftiger europäischer Außenpolitik vor Kritik an mangelnder Nominierung von Frauen für neue Brüsseler Kommission
Berlin (ots)
Die scheidende EU-Außenkommissarin Benita
Ferrero-Waldner hat sich für eine Aufgabenteilung bei der künftigen
europäischen Außenpolitik ausgesprochen. Der im Lissabon-Vertrag
vorgesehene "EU-Außenminister" könne sich "nicht in allen Gegenden
der Welt gleichzeitig aufhalten", sagte sie dem "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe). Deshalb müsse man überlegen, dem Hohen Vertreter
für die EU-Außenpolitik ("EU-Außenminister") "Persönlichkeiten mit
politischem Profil" zur Seite zu stellen, sagte die österreichische
Diplomatin weiter. Im Zuge der im Lissabon-Vertrag vorgesehenen
EU-Reform stelle sich die Frage, wer sich unter der Oberaufsicht des
"EU-Außenministers" um die regelmäßige Pflege der Beziehungen zu
Drittstaaten etwa in Asien, Lateinamerika oder im Rahmen der
Mittelmeerunion und der Östlichen Partnerschaft kümmere. "Man sollte
darüber diskutieren, ob diese Aufgabe eventuell weiterhin in der
Kommission verankert bleibt", sagte Ferrero-Waldner weiter. Der
Lissabon-Vertrag, dessen Inkrafttreten noch von der Zustimmung des
tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus abhängt, sieht unter anderem
das Amt eines "EU-Außenministers" vor.Zudem kritisierte Ferrero-Waldner, dass bislang von den europäischen Mitgliedstaaten nur wenige Frauen für die neue EU-Kommission unter der Leitung des Portugiesen José Manuel Barroso benannt worden seien. "Es ist schade, dass bisher leider wenige EU-Staaten Frauen nominiert haben", sagte sie. Ferrero-Waldner selbst hatte bei der Entscheidung durch die große Koalition in Wien gegenüber Wissenschaftsminister Johannes Hahn das Nachsehen gehabt.
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