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Der Tagesspiegel: Kauder: Sorgen der Länder im Streit um Steuerentlastungen ernst nehmen

Berlin (ots)

Im Streit um die von der neuen Bundesregierung
geplanten Steuerentlastungen hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder 
(CDU) Kompromissbereitschaft gegenüber den Ländern signalisiert. "Die
Sorgen der Länder müssen wir ernst nehmen", sagte er dem in Berlin 
erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Wir können nur eine 
Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie." Es werde "sicher 
keine einfache Aufgabe sein", die Koalitionsbeschlüsse zu 
Steuerentlastungen umzusetzen. Die vereinbarte Entlastung in Höhe von
24 Milliarden Euro sei "die oberste Grenze dessen, was möglich ist".
Kauder verteidigte auch die Überlegungen für einen 
Schattenhaushalt während der Koalitionsverträge. "Was soll daran 
schlimm sein?", sagte er: "Wir müssen unbefangen Vorschläge machen 
können und nicht sofort dafür gescholten werden, wenn wir sie nach 
sorgsamer Prüfung verwerfen."
Für inhaltliche Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Tagesspiegel-Politikredaktion, Tel. 030-29021-14907.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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