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Neue Westfälische: Obamas lässt Folter-Fotos unter Verschluss Nüchternes Kalkül MARKUS GÜNTHER, WASHINGTON

Bielefeld (ots)

Wer von Obama erwartet hat, dass er Bush,
Rumsfeld & Co. auf die politische Anklagebank setzt, wird enttäuscht 
sein. Der neue Präsident hat sich entschlossen, weitere Beweisfotos 
von Gefangenenmisshandlungen unter Verschluss zu halten. 
Menschenrechtsgruppen warfen Obama gestern vor, die Aufklärung der 
Ära Bush zu verhindern und die Verantwortlichen des 
Gefangenenmissbrauchs schützen zu wollen.
Möglicherweise werden Gerichte am Ende doch die Veröffentlichung 
anordnen. Zunächst aber steht das politische Veto des Präsidenten, 
der noch vor drei Wochen schonungslose Aufklärung versprochen hatte 
und mit der Veröffentlichung geheimer Memoranden auch Schritte in 
diese Richtung unternommen hat. Doch bei der begonnenen 
Vergangenheitsbewältigung macht Obama jetzt überraschend eine 
Vollbremsung.
Warum? Weil er Schaden und Nutzen nüchtern abwägt, weil er nicht nur 
die gewollte Abgrenzung von Bush, sondern auch die Sicherheit seiner 
Soldaten und seine eigenen Wiederwahlchancen im Blick hat.
Die meisten Amerikaner unterstützen Obamas radikales Folterverbot und
blicken mit Unbehagen auf das zurück, was unter der alten Regierung 
im amerikanischen Namen geschehen ist. Doch die Unterstützung für den
begonnenen Politikwechsel stößt dort an innenpolitische Grenzen, wo 
amerikanische Interessen gefährdet und amerikanische Soldaten 
zusätzlichen Risiken ausgesetzt sind.
Warum soll man dem Antiamerikanismus rund um die Welt neues 
Anschauungsmaterial zur Verfügung stellen? Warum soll man im Irak und
in Afghanistan neuen Hass auf US-Soldaten provozieren? So sehen das 
die meisten Amerikaner.
Über Obamas Entscheidung kann jeder urteilen, wie er will. Aber sie 
spiegelt, wie die meisten Entscheidungen Obamas, die Stimmung in der 
neuen politischen Mitte der USA präzise wider.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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