Der Tagesspiegel: Sprecher der Bundesjustizministerin: "Aus Respekt vor dem Gericht wird sie nicht zur mündlichen Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung erscheinen"
Berlin (ots)
Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erscheinen, wo das Gericht über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Anders Mertzlufft, Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger, sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Aus Respekt vor dem Gericht und in Verantwortung vor dem Amt der Bundesjustizministerin wird sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen." Mertzlufft betonte, es habe "aber nie zur Debatte gestanden, dass die Ministerin sich als Beschwerdeführerin zurückzieht". Selbstverständlich halte sie an der Klage fest und werde weiterhin Beschwerdeführerin sein. Es sei für Leutheusser-Schnarrenberger eine Frage der Etikette, deshalb bleibe sie fern. Diese Entscheidung gelte sehr wahrscheinlich auch für eine spätere Urteilsverkündung.
Leutheusser-Schnarrenberger hat mit weiteren Beschwerdeführern Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Gesetz eingelegt, insgesamt muss Karlsruhe über 34 939 Beschwerden urteilen.
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