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Der Tagesspiegel: Rösler schließt Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte aus und verteidigt Wettbewerbsgrenzen im Gesundheitsbereich

Berlin (ots)

Gesundheitsminister Philipp Rösler hat
Leistungskürzungen für die gesetzlich Versicherten ausgeschlossen. 
Man habe vereinbart, das Gesundheitssystem "nur auf Grundlage des 
bestehenden Leistungskatalogs" ändern zu wollen, sagte der 
FDP-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Rösler betonte: "Wir 
wollen keine Leistungen streichen."
Das Fehlen von Sparvorschlägen im Koalitionsvertrag verteidigte 
Rösler. Es werde "keinen Bereich geben, den wir uns nicht ansehen 
werden", sagte er. Allerdings habe man sich bewusst nicht gleich auf 
Einzelnes festlegen wollen: "Wenn wir das System insgesamt effektiver
und effizienter machen, wird die Akzeptanz bei allen zum 
kostenbewussten Umgang mit den Mitteln auch größer."
Rösler versicherte, dass es bei der Vereinbarung nicht darum 
gegangen sei, die FDP-Klientel von Ärzten und Apothekern zu bedienen.
Der Wettbewerb im Gesundheitswesen müsse aber fair sein und Grenzen 
haben. So sei der Verkauf von Medikamenten "etwas anderes als der von
Brötchen oder Autos". Es gehe um Patientensicherheit: "Daher soll die
Verantwortung beim einzelnen Apotheker liegen, nicht bei anonymen 
Großketten." Auch niedergelassene Ärzte bräuchten in der Konkurrenz 
zu den Kliniken einen gewissen Schutzraum. Schließlich erhielten 
diese bei ihren Investitionen Hilfen der Länder, die Fachärzte 
dagegen müssten "alles selbst erwirtschaften. Das ist kein fairer 
Wettbewerb."
Der Tagesspiegel
- Politikredaktion -
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