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Der Tagesspiegel: Grüne: Bundesregierung soll Urteil zur Sicherungsverwahrung annehmen Uz.: Rechtspolitiker: Der Staat ist nicht hilflos

Berlin (ots)

Der Rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy
Montag, hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Beschwerde 
gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur
Sicherungsverwahrung zu verzichten. "Ich rate von einer Beschwerde 
ab. Deutschland hat die Menschenrechtskonvention unterzeichnet, wir 
sollten uns auf Urteile des Gerichts einlassen und uns nicht dagegen 
auflehnen", sagte Montag dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Der 
Politiker sieht jetzt die Bundesländer in der Pflicht: "Der 
Gerichtshof hat den Vollzug der Verwahrung in Deutschland kritisiert.
Das ist zunächst mal eine Rüge für die Länder, die dafür zuständig 
sind. Sie sollten jetzt eigene Vollzugsgesetze erlassen. Wichtig ist,
dass die Betroffenen endlich psychologisch betreut werden." Auch der 
Bundesgesetzgeber sei gefordert: "Die ständig steigende Zahl 
Verwahrter muss wieder abnehmen. Sie steht außer Verhältnis zur 
tatsächlichen Bedrohung. Es gibt immer weniger schlimme 
Sexualverbrechen oder Kindstötungen, die Höchstzahlen hatten wir in 
den fünfziger Jahren." Auch wenn jetzt gefährliche Täter freikämen, 
könne man reagieren. "Der Staat ist nicht hilflos. Es gibt das 
Instrument der Führungsaufsicht. Man kann Tätern ein engmaschiges 
Netz an Auflagen knüpfen."
Der Tagesspiegel
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