Der Tagesspiegel: Inlandspresse/Regierung/Merkel Mit dem Zustand der Bundesregierung befasst sich der Tagesspiegel:
Berlin (ots)
Doch so erschöpft sich die Koalition, dieses gemeinsame Wunschbündnis, in einer Parodie von Metapolitik, bei der die Ästhetik des eigenen Auftritts im Vordergrund steht. Anstatt in der Sache zum Punkt zu kommen, werden Haltungsnoten missgönnt und gesammelt, als gelte es, schon wieder um Wähler zu werben. Doch das Publikum mag dieses Stück aus dem Surrealitätenkabinett der Angela Merkel als solches schon jetzt nicht mehr hören und sehen. Als wäre das Ganze ein Kabarett, feiert man dort als größte Leistung einen Wirtschaftsbeglückungsversuch, der unter dem allmächtigen Namen Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei den Bundesländern teuer erkauft werden muss. Wahrhaftig ein großer Wurf, der zur Abwehr fremdländischer Touristenwerber den heimischen Hoteliers einen verminderten Satz der Mehrwertsteuer verspricht. Der Staatsmann Guido Westerwelle, seit dem Jahreswechsel Propagandist einer geistig-politischen Wende, findet das "erstklassig gelungen". Auch von dieser Stelle den erfolgreichen Lobbyisten einen herzlichen Glückwunsch.
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