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Der Tagesspiegel: Solms: FDP beharrt nicht auf Steuerreform 2011

Berlin (ots)

Berlin - Die FDP wird sich einer Verschiebung der
umstrittenen Steuersenkungen nicht verweigern. Das machte ihr 
langjähriger Finanzexperte, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto 
Solms, in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" 
deutlich. "Wenn die Entlastung erst 2012 in Kraft tritt, entspräche 
das den ursprünglichen Forderungen der FDP", sagte Solms. Die 
Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach die Steuerstrukturreform 
möglichst schon 2011 umgesetzt werden soll, sei "nämlich nicht auf 
unser Drängen, sondern auf Bitten der Union" getroffen worden.  Als 
"nicht verhandelbar" bezeichnete Solms hingegen die Höhe der 
geplanten Entlastungen. "Die Steuerstrukturreform muss im Umfang von 
insgesamt 24 Milliarden Euro noch in dieser Wahlperiode in vollem 
Umfang wirksam werden."
Solms appellierte an die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, bei 
ihrem Spitzengespräch an diesem Wochenende für ein Ende des 
Steuerzwists in der Koalition zu sorgen. "Die Parteivorsitzenden 
sollten übereinkommen, alle Beteiligten dieser Koalition darauf  zu 
verpflichten, dass man das gemeinsam Vereinbarte auch wieder 
gemeinsam vertritt." Wer das zentrale gemeinsame Ziel weiter in Frage
stelle, der schade der Koalition und allen drei beteiligten Parteien.
"Die Debatte nutzt keinem, sondern sie zerstört Glaubwürdigkeit und 
Vertrauen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Sonntag 
nachmittag mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle
im Kanzleramt zusammen.
Inhaltliche Rückfragen: Der Tagesspiegel, Politikressort, 030 / 29
021 - 14 905

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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