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Der Tagesspiegel: Deutsche BKK kündigt Zusatzbeiträge an DGB: Belastung für gesetzlich Versicherte wäre durch kostendeckende Beiträge für Hartz-IV-Empfänger vermeidbar

Berlin (ots)

Als erste große gesetzliche Krankenkasse hat die
Deutsche BKK am Donnerstag angekündigt,  demnächst, Zusatzbeiträge zu
erheben. "Wir wollen in den nächsten Wochen oder Monaten damit  
loslegen", sagte BKK-Sprecherin Lydia Krüger dem Berliner 
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Betroffen wären davon rund 750 000 
Mitglieder. Bereits am 29. Januar finde eine Verwaltungsratssitzung 
statt, bei der ein entsprechender Beschluss fallen könnte, sagte 
Krüger. Die Zusatzbeiträge könnten folglich bereits zum Februar 
erhoben werden. Und theoretisch wäre dies nach Krügers Worten sogar 
rückwirkend möglich.
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung am kommenden Montag unter dem 
Titel "Einstieg in den Zusatzbeitrag" werde man mit etwa einem 
Dutzend weiterer Krankenkassen versuchen, "das Tabu Zusatzbeitrag zu 
brechen". sagte Krüger. Letztlich müssten alle gesetzlich 
Krankenversicherten in Deutschland an Zusatzbeiträge gewöhnen. 
Verbindlich teilnehmen wollen an der Podiumsrunde die 
Vorstandsvorsitzenden der DAK und der AOK Schleswig-Holstein 
teilnehmen. Bei der DAK, mit 4,5 Millionen Versicherten die 
drittgrößte gesetzliche Kasse Deutschlands, ist für den 28. Januar 
eine Verwaltungsratssitzung zum Thema Haushalt angesetzt, auf der 
Zusatzbeiträge beschlossen werden könnten. Bei der AOK 
Schleswig-Holstein gibt es noch keinen solchen Termin. "Im Moment 
verfügen wir noch über Rücklagen", sagte Sprecher Jens Kuschel. Es 
sei jedoch wichtig, "den Menschen klarzumachen, dass die Kassen in 
diesem Jahr wegen ihrer Unterfinanzierung flächendeckend 
Zusatzbeiträge erheben müssen". Eine Sprecherin der KKH-Allianz mit 
1,5 Millionen Mitgliedern versicherte, dass man beim Erheben von 
Zusatzbeiträgen "noch nicht in der ersten Runde" dabei sein werde. 
Eine Entscheidung falle frühestens Ende Februar/Anfang März.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die angekündigten 
Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte als "vermeidbar". 
Die Kassen könnten darauf verzichten, wenn der Bund die Beiträge für 
die Empfänger von Arbeitslosengeld II von derzeit 125 Euro auf 250 
Euro aus Steuermitteln verdoppeln würde, sagte DGB-Vorstandsmitglied 
Annelie Buntenbach dem "Tagesspiegel". Diese Summe entspreche den 
durchschnittlichen Pro- Kopf-Ausgaben der Kassen und würde ihnen etwa
vier Milliarden Euro zusätzlich einbringen - "genau das Geld, das 
jetzt fehlt und per Kopfpauschale bei den ohnehin schon gebeutelten 
gesetzlich Versicherten geholt werden soll."
Bei Rückfragen: 030/29021-14107 (Rainer Woratschka) oder 
030/29021-14905(Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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