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WAZ: Städtetag: Mitten in der Krise kürzt der Bund Zuschüsse für Hartz IV

Essen (ots)

Mitten in der Wirtschaftskrise kürzt der Bund
Städten und Gemeinden die Zuschüsse zu den Unterkunftskosten für 
Langzeitarbeitslose. Ab 2010 übernimmt Berlin nur noch 23,2 statt 
bisher 26,1 Prozent der Milliarden-Belastung.
 Dabei explodieren auf Grund der schnell steigenden 
Arbeitslosen-Zahlen die Unterkunftskosten für ALG II-Empfänger. 2010,
rechnet der Deutsche Städtetag, werden diese Ausgaben insgesamt von 
14 auf 16 Milliarden Euro klettern.
  Für die Rathauskassen alleine bedeutet dies eine zusätzliche 
Belastung von fast zwei Milliarden Euro, die an die 
Bedarfsgemeinschaften der Langzeitarbeitslosen überwiesen werden 
müssen - statt 10,3 Milliarden Euro in diesem Jahr dann 12,3 
Milliarden.
  Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus kritisierte in 
einem Gespräch mit der WAZ die Entwicklung als "absurd". Die 
deutschen Kommunen hätten es neben den steigenden Kosten durch die 
Arbeitslosigkeit ja auch noch mit sinkenden Steuereinnahmen durch die
Krise zu tun.
  Hintergrund der Kürzung: Veraltete Vereinbarungen, die noch in 
Zeiten des Booms abgeschlossen wurden und seit 2008 wirksam sind. Die
Formel sieht vor, dass der Bund 2010 nicht Anteile an den realen 
Kosten übernimmt, sondern sich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften 
orientiert, die es zwischen Juli 2008 und Juni 2009 gab. Da hatte 
sich die Krise noch nicht so stark auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt.
  Articus: "Es ist absurd, dass den Städten in dieser Situation eine 
untaugliche Berechnungsformel des Bundes zusätzliche Probleme 
aufhalst. Wenn die Ausgaben für die Unterkunftskosten für Hartz 
IV-Empfänger steigen, muss der Bund seinen finanziellen Anteil daran 
erhöhen und nicht reduzieren".
 Wieviel Ausfälle die Städte durch die veraltete Formel am Ende 
tatsächlich haben werden, ist unklar, weil keiner die Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt ab diesem Herbst voraussagen kann. Experten halten 
ein erneutes Überschrei-ten der Fünf-Millionen-Grenze aber nicht für 
ausgeschlossen.

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Telefon: 0201 / 804-6528
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