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Der Tagesspiegel: Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: Regierung hat Vertrauen der ganzen Wahlperiode verspielt. Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin: Desaströser Start

Berlin (ots)

In dieser Woche wird die schwarz-gelbe
Bundesregierung 100 Tage im Amt sein. Der Tagesspiegel hat die 
Opposition um eine Bilanz gebeten. Der Erste Parlamentarische 
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte 
dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Diese Regierung hat schon in den
ersten hundert Tagen das Vertrauen für die ganze Wahlperiode 
verspielt. Das ist keine Wunschkoalition, sondern ähnelt eher einem 
Partisanenkrieg, in dem jeder gegen jeden kämpft. Diese Regierung hat
keine irgendwie geartete Vorstellung vom allgemeinen Wohl in unserem 
Lande und ist deshalb handlungsunfähig, es sei denn, es geht um die 
Durchsetzung von Klientelinteressen."
Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 
90/Die Grünen, sagte dem Tagesspiegel: "Die 100-Tage-Bilanz der 
vermeintlichen ,Wunsch-Koalition' ist in einem Punkt 
rekordverdächtig: Keine Bundesregierung zuvor hatte einen derart 
desaströsen Start, keine Bundesregierung ist derart schnell von ihren
Fehlern eingeholt und überholt worden:
- Ein hastig zusammengeschusterter Koalitionsvertrag, der mehr Fragen
aufwirft als er beantwortet;
  • Eine Krisenklausur schon knapp drei Wochen nach Amtsantritt;
  • die erste Kabinettsumbildung schon nach vier Wochen;
  • Ein Koalitionspartner, der schon nach 100 Tagen als "Mövenpick-Partei" verschrieen ist;
  • Dauerquerelen am Kabinettstisch wohin man auch schaut, sei es in der Gesundheitspolitik, Energiepolitik, Afghanistan oder Vertriebenstiftung."
Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der 
Linkspartei und Kandidatin für den Parteivorsitz, sagte dem 
Tagesspiegel: "Was ursprünglich eine Liebesheirat war, entpuppte sich
von Anfang an als Problemehe. Außer der Bedienung des Klientels der 
FDP ist in dieser Koalition nichts passiert. Alles, was mit Kürzen zu
tun hat, wird auf Mai, auf die Zeit nach der Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen verschoben."
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die Zitate zur 
freien Verfügung. Rückfragen gerne unter 030 29021 14905.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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