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Der Tagesspiegel: Schwarz-Gelb will Stasi-Überprüfungen wieder ausweiten

Berlin (ots)

Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben
sich über eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen 
Dienst verständigt. Das Stasiunterlagengesetz solle entsprechend 
novelliert werden, sagte der kulturpolitische Sprecher der 
FDP-Fraktion, Reiner Deutschmann, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).
Gab es bis 2006 die so genannten Regelüberprüfungen für Beschäftigte 
im öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Gemeinden, werden seit 
2007 nur noch hochrangige Funktionsträger auf frühere Stasi-Mitarbeit
überprüft. Wenn diese bis 2011 befristete Regelung im 
Stasiunterlagengesetz ausläuft, soll die Schwelle wieder nach unten 
gesetzt werden. So sollen nach Deutschmanns Angaben wieder 
Stasi-Checks bis zur mittleren Leitungsebene möglich sein. Die 
Stasi-Enthüllungen der jüngsten Zeit hätten die Notwendigkeit 
deutlich gemacht, sagte er.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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