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Der Tagesspiegel: Saarlands Ministerpräsident Müller: Kopfpauschale derzeit nicht finanzierbar

Berlin (ots)

Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hält die Einführung von Kopfpauschalen in der 
Krankenversicherung für derzeit nicht finanzierbar. "Beim Thema 
Prämie besteht das Problem, dass immer ein sozialer Ausgleich 
notwendig sein wird", sagte Müller dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
Ein solcher Ausgleich aus Steuermitteln passe in der gegenwärtigen 
Haushaltslage aber nicht mit einer Steuerreform zusammen, die die 
Bürger entlasten solle. "Deshalb sehe ich diese Perspektive nicht", 
sagte Müller. Die CDU habe ihr Prämienmodell auf dem Leipziger 
Parteitag vor fünf Jahren unter dem Eindruck stetigen Wachstums 
beschlossen. In der Krise fehlten aber Handlungsspielräume. "Eine 
Volkspartei muss lernen können", sagte er. Der CDU-Politiker forderte
zugleich eine "Prioritätenliste". "Für mich hat gegenwärtig die 
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang vor der 
Nettoentlastung der Bürger", sagte er. Der Landeshaushalt des 
Saarlands könne keine weiteren Ausfälle verkraften. Müller lehnte 
auch das im Koalitionsvertrag beschlossene Einfrieren der 
Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung ab. Für eine Abkehr von 
der Parität über den heutigen Stand hinaus gebe es "keine plausible 
Begründung". Der einzelne Arbeitnehmer habe weder den veränderten 
Altersaufbau noch den medizinischen Fortschritt zu verantworten. 
Niemand könne von ihm verlangen, die Folgen dieser Entwicklungen 
alleine zu finanzieren. Müller widersprach auch dem Argument, dass 
die Arbeitskosten nicht weiter steigen dürften. "Wenn man sich die 
Entwicklung anschaut, sind wir bei den Arbeitskosten mittlerweile in 
einer wahrhaft wettbewerbsfähigen Situation", sagte er.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, 
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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