Der Tagesspiegel: General Naumann: Nato muss wissen, was sie will, bevor sie übers Sparen nachdenkt
Berlin (ots)
General a.D. Klaus Naumann hat die Nato aufgefordert, sich erst über ihr neues strategisches Konzept klar zu werden, bevor sie über mögliche Sparpotenziale diskutiert. Am Donnerstag hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen angekündigt, 1,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren sparen zu wollen und dazu gesagt: "Wir müssen uns vom Fett und nicht von den Muskeln trennen". Um das Fett von den Muskeln scheiden zu können, müsste man wissen, welche Nato die 28 Mitglieder eigentlich wollen, sagte nun Klaus Naumann, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr dem Tagesspiegel am Sonntag. Es finde es "fragwürdig", dass die Nato zur gleichen Zeit, auf ihrem Gipfel im November in Lissabon, über Kürzungen wie über ihr künftiges strategisches Konzept entscheiden wolle. Über Sparpotenziale lasse sich nur sinnvoll nachdenken, wenn es ein "Einvernehmen über die Aufgaben" gibt, sagte der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses. Rasmussen hatte vorgeschlagen, die Zahl der elf Nato-Hauptquartiere und der 14 Agenturen, die militärische Dienstleistungen erbringen, drastisch zu reduzieren. Dazu Naumann: Die Allianz sollte auch künftig keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit lassen, "sich weiterhin gemeinsam zu verteidigen, ohne sich gegen irgendein Land zu richten", sie müsse aber, "wenn möglich den Risiken dort begegnen, wo sie entstehen". Dazu brauche man, "unterhalb der Ebene der beiden strategischen Hauptquartiere in Mons und Norfolk sicher weniger, dafür aber bewegliche und in die Einsatzgebiete verlegbare Hauptquartiere". Das Bündnis könne also sparen, "aber ausgerichtet an den Aufgaben, nicht an nationalen Egoismen", sagte der Ex-General Die Agenturen, fordert der 71-Jährige, sollten nur fortbestehen, wenn sie Aufgaben haben, die die Nationen nicht oder nicht mehr im vollen Umfang selbst wahrnähmen. Und nicht nur die militärischen Stäbe, auch der ungleich personalstärkere zivile Internationale Stab mit seinen mehr als 1200 Mitarbeitern müsse "durchforstet und verschlankt werden". Rasmussens Vorschläge sind unter den Mitgliedstaaten nicht unumstritten. Jedes Land will an seinen Standorten festhalten. Und vor allem kleinere und die neuen osteuropäischen Mitglieder legen auf die Präsenz der Nato in ihren Ländern großen Wert. Natürlich, sagt Naumann, sollten alle Nationen angemessen, das heiße entsprechend ihrer Beiträge in den internationale Strukturen vertreten sein, und natürlich sei es wünschenswert die Nato insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten sichtbar zu machen, "doch Vorrang müssen Verteidigungsfähigkeit und laufende Operationen haben". Die Nato werde Lösungen durch den Verbund von Kommandobehörden und multinationalen Truppenteilen suchen müssen. "Davon wird es mehr geben müssen, weil die europäischen Bündnismitglieder nicht mehr in der Lage sein werden, alle Aufgaben und Funktionen moderner Streitkräfte mit nationalen Kräften wahrzunehmen", sagt Naumann. Insgesamt sieht der frühere Nato-Oberbefehlshaber die Allianz auf einem guten Weg. Generalsekretär Rasmussen liege "richtiger als so mancher Politiker hierzulande, der vollmundig tief greifende Änderungen ausschließt, aber seit Jahren zusieht wie die Bundeswehr durch immer mehr Aufträge und immer weniger Mittel systematisch geschwächt wurde."
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