Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Koalition II - Luftschlösser im Gesundheitswesen. Kommentar von Lothar Klein
Essen (ots)
Mit Luftschlössern schafft man keine Realpolitik. Fakt des Minimal-Konsenses in der Gesundheitspolitik der schwarz-gel-ben Koalition ist: Trotz aller Attacken überlebt der umstrittene Gesundheitsfonds samt Einheitsbeitrag vorerst unbeschadet den Regierungswechsel. Ob die Absichtserklärungen zum System-Radikalumbau das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, muss hingegen die Zeit erweisen. Aller Erfahrung nach kommt die Überweisung von ehrgeizigen politischen Vorhaben in eine von allen Parteien personell bestückte Regierungskommission einer Beerdigung erster Klasse gleich. Es gehört jedenfalls nicht viel Weitsicht zu der Prognose, dass der Umbau des Gesundheitswesens mehr Zeit benötigt, als der Regierung im ers-ten Jahr ihrer Amtszeit zur Verfügung steht. Die Grundzüge des neuen Gesundheitswesens sind zudem in einem Koalitionsvertrag wesentlich schneller formuliert, als später in die komplizierte Wirklichkeit übertragen. Der Arbeitgeberbeitrag lässt sich zwar ebenso leicht einfrieren wie den Arbeitnehmeranteil zu einer einkommensunabhängigen Prämie umbauen. Aber wie soll der Sozialausgleich funktionieren? An der Frage haben sich in der Vergangenheit schon andere Kommissionen erfolglos abgearbeitet. Der Mini-Kompromiss fällt daher insbesondere für die FDP wenig schmeichelhaft aus. Zeitgleich mit der Wiederwahl Angela Merkels zur Kanzlerin schrumpft der Einfluss der Liberalen auf das Schicksal des Gesundheitsfonds gegen Null. Es sei denn, die FDP übernähme das Gesundheitsministerium. Dann könnte sie gestalten. Sonst nur blockieren oder sich der Union fügen.
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