Der Tagesspiegel: Europapolitiker Krichbaum: Polizei bei Neuregelung der Sicherungsverwahrung nicht im Regen stehen lassen
Berlin (ots)
Berlin - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zur Sicherungsverwahrung hat der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), Bund und Länder aufgefordert, zügig Beratungen über eine gesetzliche Neuregelung aufzunehmen. Dabei müsse das "Schutzbedürfnis der Bevölkerung" beachtet werden, sagte Krichbaum dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Bei allen schützenswerten Grundrechtsbelangen der Täter muss das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung im Auge behalten werden", forderte der CDU-Politiker. Wenn etwa frühere Sexualstraftäter auf freien Fuß gesetzt würden, dann dürfe man die Polizei bei der Überwachung "nicht im Regen stehen lassen", sagte Krichbaum.
Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philip Albrecht sagte der Zeitung: "Das Bundesverfassungsgericht hat gut daran getan, die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Urteile des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs gleichwertig in seine Rechtsprechung mit einfließen zu lassen."
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