Der Tagesspiegel: Regierung prüfte Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu wenig
Berlin (ots)
Berlin - Die Bundesregierung hat die rechtliche Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien offenbar weniger intensiv geprüft, als sie offiziell bekannt gab. In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) um Offenlegung der betreffenden Dokumente teilte das Auswärtige Amt mit, dass die Regierung seinerzeit "die Frage des rechtlich zulässigen Handlungsrahmens von vornherein mit den von Frankreich erwarteten (...) militärischen Beistandsleistungen verband".
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