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Pressestimmen: Interview mit Günther Beckstein (CSU) bayerischer Innenminister, zum Thema Motassadeq-Prozess und Innere Sicherheit: "Wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligen"

Berlin (ots)

Herr Beckstein, 15 Jahre Haft für den Angeklagten im Hamburger Al-
Qaida-Prozess. Ein richtiges Urteil?
Es gab wohl nur die Wahl zwischen Freispruch und 15 Jahren. Bei
aller gebotenen Zurückhaltung: Wenn man - wovon die Richter überzeugt
sind - mit den Taten des 11. September 2001 in so dichter Weise zu
tun hat, ist die Höchststrafe die einzig richtige. Ich finde das
Urteil überzeugend.
Hat das Urteil Auswirkungen auf die Innere Sicherheit in
Deutschland?
Es ist leider nicht auszuschließen, dass islamistische Extremisten
Rache- oder Freipressungsaktionen begehen könnten. Die gewaltbereiten
Extremisten, gerade die, die in Ausbildungslagern von Al Qaida in
Afghanistan oder Jemen gewesen sind, werden dadurch emotionalisiert.
Wir müssen uns darüber klar werden, dass wir nicht auf einer Insel
der Glückseligen leben. Auch hier in Deutschland sind Anschläge
möglich. [GT_STUMPF]Ich warne aber vor Hysterie: [/GT_STUMPF] Es
bleibt bei der Bewertung, dass das abstrakte Gefahren sind. Es gibt
derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung.
Zeigt der Anschlag auf eine U-Bahn in Südkorea mit mindestens 125
Toten nicht, dass wirklicher Schutz kaum möglich ist?
Absolute Sicherheit kann niemand garantieren. Gerade
Selbstmordattentäter zeigen das. Das Beispiel Israel beweist, dass
selbst in einem Staat, wo die Sicherheitsvorkehrungen extrem scharf
sind, nur ein unvollkommener Schutz gewährleistet werden kann. Dessen
muss man sich bewusst sein. Das kann auch für Deutschland nicht
anders bewertet werden. Andererseits ist doch das Risiko eines
Verkehrsunfalls sehr, sehr viel höher, als das, einem Terroranschlag
zum Opfer zu fallen.
Hat die Politik in Deutschland alles getan, was möglich ist?
Nach dem 11. September 2001 ist vieles getan worden. Ausreichend
ist das aber nicht. Ich halte es für völlig verantwortungslos, dass
wir in vielen Bereichen immer noch keine klaren Regelungen haben. Es
bleibt die Frage, in welcher Form die Bundeswehr bei
Sicherheitskatastrophen im Inneren eingesetzt werden kann. Das ist
bisher im Wesentlichen nur bei Naturkatastrophen geklärt. Weiterhin
stellen sich Fragen nach ABC-Trupps der Bundeswehr oder nach Air-
Policing - Stichwort Motorflugzeug über Frankfurt. Wir wissen nicht,
wie viele Tschetschenen oder Taliban bei uns leben. Wir wissen nicht,
wie viele Mitbegründer der Baath-Partei von Saddam Hussein bei uns
leben. Wir wissen nicht wie viele Iraker Kurden sind. Da haben wir
erhebliche Defizite - sollen aber trotzdem nach all dem nicht fragen
dürfen. Vieles von dem steht zwar in den Akten des Bundesamtes, aber
es wird nicht ganz aktuell den örtlichen Sicherheitsdienststellen
mitgeteilt, obwohl offensichtlich ist, dass der Christ, der vor
Saddam aus dem Irak geflohen ist, eine andere Beurteilung verdient
hat, als jemand der im Einvernehmen mit dem Regime zu uns gekommen
ist.
Wer bremst in der Politik?
Die Grünen haben da viel aus den Sicherheitspaketengesetzen
herausgenommen[/INTERVIEW][GT_STUMPF], obwohl es mit
Bundesinnenminister Otto Schily verabredet war. Das hat zu
eindeutigen Sicherheitslücken geführt, die vermeidbar wären. Ich
behaupte nicht, wenn das alles realisiert wäre, würde die Situation
vom Tag zur Nacht oder umgekehrt verändern, aber es sind viele
Mosaiksteinchen, die jetzt fehlen.
Sie sprechen von abstrakten Gefahren. Führt das nicht zu einer
irrealen Debatte in der Politik und zu Panik in der Bevölkerung, weil
ja nach dem 11. September alles vorstellbar ist?
Bisher habe ich nicht den Eindruck. Eher umgekehrt. Das
Gefährdungsbewusstsein in der Bevölkerung scheint mir zu gering. Aber
es besteht eben auch kein Anlass zur Hysterie. Niemand muss zu Hause
bleiben, weil er befürchten muss, außerhalb seiner Wohnung Opfer
eines Terroranschlags zu werden. Das wäre Blödsinn und absolut
abwegig.
Lutz Haverkamp
Der Tagesspiegel
Redakteur Politik
Telefon: 030-260 09-218
Fax: -416
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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